Vom fehlenden Streikrecht für Schüler und #FridaysForFuture

Seit den jüngsten Friday For Future-Streiks der Kids protestieren immer mehr Lehrer und Politiker gegen die organisierte Niederlegung der Schulanwesenheit und die Leistungsverweigerung der Jugendlichen angesichts eines generationenübergreifenden Kampfes für eine lebenswerte Zukunft unter gemäßigten Klimabedingungen. Die von Greta Thunberg ins Leben gerufene Bewegung befindet sich deshalb in einem juristischen Dilemma.

Die Niederlegung der Schulanwesenheit ist ein organisierter Streik, das Grundgesetz kennt allerdings kein Streikrecht für Schüler, sondern nur für organisierte Arbeiter im Rahmen eines Konflikts mit Arbeitgebern. Schulen als Bildungsinstitutionen sind mit Arbeitgebern nicht zu vergleichen, genau wie Schüler nur über juristisch rudimentäre und auf Bundesebene zerstrittene Organisationsformen verfügen und mit Gewerkschaften nicht vergleichbar sind. Auch deshalb erfolgt eine Argumentation für die Proteste vor allem aufgrund des Demonstrationsrechts, das als Grundrecht auch für Schüler gilt und mit der Schulpflicht kollidiert.

Die Länderkultusministerkonferenz hatte dazu 1973 Stellung bezogen: „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts. Das Demonstrationsrecht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden.“ Diese Haltung ist bis heute gültig und äußert sich auch in den jüngsten Verlautbarungen der Lehrerverbände, die den Protesten beispringenden Politikern Heuchelei vorwerfen und auf eine Durchsetzung der Schulpflicht pochen.

Kommentierende Juristen (1, 2) argumentieren mit einer angeblich anachronistischen also „nicht zeitgemäßen“ Haltung der Kultusministerkonferenz. Meines Erachtens gibt es keinen Grund für die Annahme eines Anachronismus, ich wüsste nicht, was an der Haltung „Protest gerne, aber außerhalb der Schulzeit“ nicht zeitgemäß sein sollte.

Zieht man allerdings in Betracht, dass es sich im konkreten Fall der Klimawandel-„Proteste“ um einen generationenübergreifenden Konflikt handelt, der nur durch Druck der nachfolgenden Generation auf die derzeitig Macht ausübende Generation gelöst werden kann und dieser Druck wegen des fehlenden sozialen Kapitals Jugendlicher nur unzureichende Wirkung entfaltet, dann bleibt nur die Charakterisierung der angebliche Proteste als Streik.

Es gibt gute Argumente für die Kategorisierung der Friday 4 Future-„Proteste“ als Streik, mit denen nachfolgend ein Argument für ein Streikrecht für Schüler gemacht werden kann: Streiks waren schon immer ein Druckmittel in einem Kampf um „zukünftig bessere Lebensbedingungen“, sei es durch Lohn und Brot, Arbeitszeitverkürzungen oder Arbeitsbedingungen. Ebenso sind Streiks per se ein mittel- bis langfristiges Druckmittel und sind darauf ausgelegt, auf Dauer zu wirken. Desto länger der Streik, desto länger der Arbeitsausfall. Analog kann man argumentieren: Desto länger die Politik mit radikalen Maßnahmen für den Klimaschutz wartet, desto maßgeblicher der Bildungsausfall der nachfolgenden Generation. Es gab in der Vergangenheit natürlich dauerhafte Proteste mit beträchtlichem Erfolg (Montagsdemonstrationen etwa), doch wurden diese in der Regel nicht von Jugendlichen durchgeführt. Ebenso ist festzuhalten, dass historisch relevante Proteste junger Generationen meistens in Bildungseinrichtungen stattfanden (Studentenproteste der 60er Jahre).

Der Streik-Charakter der Proteste entzieht dem Argument der Kultusministerkonferenz seine Relevanz. Nur als Streik können die Proteste genug Druck aufbauen, um Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Ebenso legt der Streik-Charakter den Fokus auf einen Konflikt zwischen einer Generation, die seit Jahrzehnten von den Folgen des unkonrtollierten CO2-Ausstoßes wusste mit der Generation, die mit den Konsequenzen dieses Verhaltens leben muss.

Ein Streik betont die juristische Dimension dieses Konflikts: weltweit werde bereits mehrere Regierungen und Unternehmen von Aktivistinnen und Schülern angeklagt. Exxon wird sich schon bald wegen „Klimawandel-Wissenschafts-Verschleppung“ verantworten müssen. Im Oktober errangen Umweltaktivisten ein historisches Urteil gegen die holländische Regierung, um den CO2-Ausstoß radikal zu senken. Die F4F-Streiks sind ein vorjuristisches Druckmittel in einem Konflikt für bessere zukünftige Lebensbedingungen, der in dieser Form auch juristisch neu ist.

Schüler sollten deshalb meines Erachtens ihre Schülervertretungen dazu bewegen, auf Bundesebene für die Ausweitung des Grundrechts auf Streik für Schüler einzutreten, um den Charakter und den Druck der Klimawandel-„Proteste“ zur Unterrichtszeit zu bewahren.

Dann haben Figuren wie Christian „Profi“ Lindner oder der Lehrerverband keine andere Wahl, als ihre Verpflichtung aus dem Generationenvertrag wahrzunehmen, und die Forderungen nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft zum Schutz lebenswerter Umweltbedingungen endlich ernst zu nehmen, oder sie riskieren nicht nur einen Vertrauensverlust der nachfolgenden Generation, sondern auch deren gesellschaftsorganisatorische Abspaltung und die Aufkündigung des Generationenvertrags mit ungeahnten Folgen bei gleichzeitig einsetzendem Hagel von Gerichtsverfahren. Dann lieber ein Streikrecht für Kids als ernstzunehmendes, generationenübergreifendes Machtmittel.

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7 Kommentare zu “Vom fehlenden Streikrecht für Schüler und #FridaysForFuture”

  1. Solange die Schüler während der Schulzeiten streiken werden sie mit dem Vorwurf leben müssen, dass es ihnen nicht um die Sache, sondern ums Fernbleiben von der Schule geht.
    Wenn es ihnen wirklich darum gehen würde, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden, dann würden sie diesem (berechtigten) Kritikpunkt den Wind aus den Segeln nehmen indem sie außerhalb der Schulzeiten streiken.
    Dagegen wehren sie sich aber.
    Die Schüler haben damit die Frage “Wollen sie ernst genommen werden oder schulfrei haben?” eigentlich beantwortet.

  2. Beim Streik der Arbeitnehmer wird der Arbeitgeber geschädigt und dadurch exemplarisch Druck aufgebaut.
    Beim Streik der Schüler wird… der streikende Schüler geschädigt der an diesem Tag nichts lernt und den Stoff nachholen muß ?
    Was ist eigentlich mit Schulstreikbrechern die an diesen Tag in die Schule gehen und sich so einen Vorteil beim Examen erschwindeln ?

    Schulstreiks sind übrigens auch nicht so neu, so wurde im Rahmen eines Schulstreiks der von der Jugendoffensive ( & Solid, der Jugendorganisation der Linken) organisiert wurde der untere Stuttgarter Stadtpark besetzt um Stuttgart 21 zu verhindern und die schönen Bäume zu retten.
    Bis dahin war der Teil des Stadtparkes vor allem wegen den Drogendealern am Busbahnhof, den Strichern am Planetarium und der Obdachlosen-/Trinkersszene am Pavillion der ehemaligen Landesgartenschau berüchtigt.

    1. >Beim Streik der Schüler wird… der streikende Schüler geschädigt

      Und damit die Zukunft der Gesellschaft selbst, die sich weigert, Maßnahmen zu ergreifen.

      1. Die Gesellschaft hat doch Maßnahmen ergriffen:
        Die Automobilindustrie hat den Dieselmotor perfektioniert um weniger CO2 zu produzieren.
        Durch die EEG Umlage wird die Produktion von Solar und Windstrom finanziert, selbst wenn der Strom keine Abnehmer findet.
        Gut, wegen der NOx Geschichte kaufen die Menschen weniger Diesel und die Stromkosten steigen obwohl der CO2 Ausstoß nicht abnimmt – aber Maßnahmen wurden ergriffen.
        Sie wirken nur nicht so wie gewünscht, aber mit mehr Verboten und Strafen und Vorschriften und Schuldzuweisungen bekommen wir das schon hin…

  3. Oh nein, die versäumten Stunden!!!1
    Realität ist, dass bei den Kids eh die Hälfte der Schulstunden ausfällt. Aufgeregt wird sich nicht wegen dem Unterrichtsausfall, sondern weil die es wagen auf die Straße zu gehen.
    Durch das Demonstrieren während der Unterrichtszeit wird weder der Schule, noch dem Schüler geschadet – es wird der *Regierung* dadurch geschadet, dass es den Protest sichtbarer macht. Das ist Provokation und wenn ich mir die Reaktionen ansehe, trifft sie voll ins Schwarze.
    Weitermachen!

  4. Bezeichnend sind bei diesen Friday for Future-Streiks vor allem die dummdreisten Reaktionen aus der Politik. Diejenigen, die an entscheidende Stellen den Kampf gegen den Klimawandel blockieren oder bremsen und ihn in ihrer Agenda nichtmal in der Top Ten haben klatschen Beifall – dumpf und undifferenziert, wie das Deppen-Klatschen bei einem primitiven Schlager im ZDF-Fernsehgarten. Mit ihren warmen Worten für die Schülerinnen und Schüler, sprichwörtlich heißer Luft, heizen sie dabei wahrscheinlich den Klimawandel noch weiter an. Mit einer jovialen (freundlich-herablassenden) Attitüde lächeln diese “Profis” jegliche Sachargumente weg. Jeder schlägt schnell mit einem billigen Einzeiler Kapital aus den Schülerprotesten und hofft klammheimlich, dass sie schnell wieder versanden – bevor es wirklich unangenehm wird und sowas wie Schulpflicht ernshaft durchgesetzt werden muss … Traurig, wenn dann noch der ehrlichste Akteur unter den “Großen” der unsympathische Lindner ist.

Kommentare sind geschlossen.


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