Facebook will Social-Media-Regulation, Australien und Neuseeland preschen mit Gesetzentwürfen vor

Mark Zuckerberg fordert in einem Artikel in der Washington Post/FB Newsroom gesetzliche Regulationen für Social Media in vier Bereichen: Schädliche Inhalte, Integrität von Wahlen, Privatsphäre und Datenmobilität.

Im Einzelnen fordert Zuckerberg:
– Gemeinsame Regeln, an die sich alle Social-Media-Websites halten müssen, die von Dritten durchgesetzt werden, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu kontrollieren
– Alle großen Tech-Unternehmen veröffentlichen alle drei Monate einen Transparenzbericht, analog zu den finanziellen Quartalsberichten von Aktiengesellschaften
– Weltweit strengere Gesetze zum Schutz der Integrität von Wahlen mit gemeinsamen Standards für alle Websites zur Identifizierung politischer Akteure
– Gesetze, die nicht nur für Kandidaten und Wahlen gelten, sondern auch für andere “polarisierende politische Inhalte” und einen Geltungsbereich außerhalb offizieller Wahlkampfperioden
– Neue branchenweite Standards zur Kontrolle, wie politische Kampagnen Daten verwenden, um Wähler online anzusprechen
– eine globale Ausweitung von Datenschutzverordnungen analog zur DSGVO der EU
– Ein “gemeinsamer globaler Rahmen”, der besagt, dass diese Gesetze global standardisiert sind und sich nicht von Land zu Land wesentlich unterscheiden
– Klare Regeln darüber, wer für den Schutz der Daten von Personen verantwortlich ist, wenn sie von einem Dienst zu einem anderen wechseln

Zuckerberg warb außerdem für seinen neu ins Leben gerufenen externen Beirat, der Content-Entscheidungen treffen und Facebooks Entscheidungen dabei überschreiben können soll. Wie dieser Beirat konkret aussehen soll, steht noch nicht fest.

Zwei Gedanken dazu:

1. Festzuhalten ist hierbei zunächst, dass Facebook damit die gesellschaftlichen Kosten seines Produkts auf die Gemeinschaft abwälzt. Analog zu Industrien, die die Umwelt schädigen, werden hier Gewinne privatisiert und Kosten verstaatlicht. In anderen Worten: Facebook greift Werbegelder ab und die Kosten für Produkt-Designfehler übernimmt der Steuerzahler. Das ist nicht hinzunehmen und die Debatte über eine Zerschlagung von Facebook sollte ernsthaft an Fahrt aufnehmen.

2. Neu-Seeland und Australien preschen nach dem Attentat von Christchurch derweil mit konkreten Gesetzentwürfen vor und fordern eine Regulierung nicht nur von Facebook, sondern eine ganz grundsätzliche Regulation des Publishing-Prozesses im Internet, nach der alle Plattformen für alle Inhalte haftbar wären. Die Folge wären Veröffentlichungs-Lizenzen für Social Media-Plattformen und Websites, ein Ende der Anonymität im Netz und ein Internet, das sich dem chinesischen Modell annähert.

Und ehrlich gesagt, mir fallen nicht mehr viele Argumente für das alte, offene Everything-Goes-Internet ein. Dieses Netz hat durch seine Dynamiken im Zusammenspiel mit der menschlichen Psyche und dem Wettbewerb um Aufmerksamkeit dafür gesorgt, dass die extremsten Inhalte am meisten Beachtung erhalten. Bad Actors von Fox News und Nazis bis hin zu Swattern und Trollen nutzen diese Dynamik, um ihren Gegnern und Opfern Schaden zuzufügen.

Das ist weder neu noch überraschend, doch werden die Auswirkungen dieser Spirale virtueller Gewalt für jeden Tag für Tag spürbarer. Dieses “freie” Netz sorgte dafür, dass Feminist:Innen in Grund und Boden gemobbt werden und psychische Traumata auf Lebenszeit davontragen und es sorgt gleichzeitig dafür, dass eigentlich gelernte Journalisten Agenda-Setting für Twitter-Karma betreiben, während eine halbwegs neutrale Berichterstattung auf der Strecke bleibt.

Es gibt den Gemeinplatz im Netz, dass Meinungsfreiheit nicht die Freiheit von Widerspruch bedeutet. Wenn dieser Widerspruch allerdings auf gesellschaftlicher Ebene fällt in Form von Gesetzen, dann hat das Konsequenzen, die das Ende des Netzes bedeuten, wie wir es kennen. Wir sollten uns schnellstmöglich mit den Konsequenzen des gesellschaftlichen Widerspruchs auseinandersetzen, oder Politiker werden es für uns tun.

Der Traum ist aus. Deal with it.

If the two countries move ahead, it could be a watershed moment for the era of global social media. No established democracies have ever come as close to applying such sweeping restrictions on online communication, and the demand for change has both harnessed and amplified rising global frustration with an industry that is still almost entirely shaped by American law and Silicon Valley’s libertarian norms.

“Big social media companies have a responsibility to take every possible action to ensure their technology products are not exploited by murderous terrorists,” Scott Morrison, Australia’s prime minister, said Saturday. “It should not just be a matter of just doing the right thing. It should be the law.”

The push for government intervention — with a bill to be introduced in Australia this week — reflects a surge of anger in countries more open to restrictions on speech than in the United States, and growing impatience with distant companies seen as more worried about their business models than local concerns.

There are precedents for the kinds of regulations under consideration. At one end of the spectrum is China, where the world’s most sophisticated system of internet censorship stifles almost all political debate along with hate speech and pornography — but without preventing the rise of homegrown tech companies making sizable profits.

No one in Australia or New Zealand is suggesting that should be the model. But the other end of the spectrum — the 24/7 bazaar of instant user-generated content — also looks increasingly unacceptable to people in this part of the world.

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