Rechtsgutachten: Sanktionen gegen #FridaysForFuture-Teilnehmer sind nicht zulässig

5. April 2019 19:06 | #Klimawandel #Politik #Protest #Recht

Die Kids waren heute wieder auf der Straße und haben für eine lebenswerte Zukunft mit erträglichen Folgen eines nicht mehr abzuwendenden Klimawandels gestreikt. Mittlerweile haben erste Schulen „Ordnungsmaßnahmen“ wie Verweise und Bußgelder angekündigt.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem Prof. Felix Ekardt der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik feststellt, dass diese Sanktionen, sollten sie ausgesprochen werden, gegen verfassungsgemäße Grundrechte der Kids verstoßen würden. Eltern könnten also gegen diese Sanktionen Rechtsmittel mit einigen Chancen auf Erfolg einlegen.

Das Rechtsgutachten findet man hier als PDF, hier die Pressemitteilung. (via Telepolis)

Das Gutachten stellt fest, dass Sanktionen gegen das Fernbleiben von der Schule vor allem als Mittel in schwerwiegenden Fällen angewandt werden, die bei den F4F-Streiks nicht gegeben sind. Angesichts der Motivation und Hintergründe der Streiks könne man ohnehin von einem bildungsnahen Sachverhalt ausgehen, was die Bewertung als Verletzung der Schulpflicht insgesamt in Zweifel zieht. Die Geringfügigkeit des Ausfalls (denn die Schülerstreiks an einzelnen Schulen finden zumeist nicht wöchentlich, sondern monatlich statt) entzieht den angekündigten Sanktionen ebenfalls die rechtliche Grundlage.

Aus dem Gutachten:

Insbesondere für einen geringfügigen Unterrichtsausfall wurde deshalb die Zulässigkeit des Fernbleibens vom Unterricht auch schon gerichtlich bestätigt (vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 24.01.1991, Az. 6 B 823/91, NJW 1991, 1000 f.). Die Schulbehörden müssen demgemäß Einzelfallentscheidungen treffen, die angesichts der geringfügigen Dauer der Verletzung der Schulpflicht vorliegend allerdings schon nach dem bisher Gesagten in aller Regel zugunsten der Schüler/innen ausgehen müssen. […]

Dass Sanktionen gegen der Schule aus Anlass von Fridays for Future kurzzeitig fernbleibende Schüler/innen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären, ergibt sich erst recht, wenn man das inhaltliche Anliegen der Schüler/innen in die Betrachtung einbezieht. Die Schüler/innen machen im vorliegenden Fall ja nicht irgendein beliebiges Anliegen geltend. Vielmehr setzen sie sich ein für den ebenfalls grundrechtlich garantierten Schutz der elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum (Art. 2 Abs. 1-2 GG sowie diverse völkerrechtliche Gewährleistungen, etwa Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte/ IPwskR). Diese Rechtsgarantie ist insofern von elementarer Bedeutung, als es ohne sie die politischen Freiheiten gar nicht geben kann – weil deren physische Voraussetzungen sonst fehlen würden.

Dabei ist von elementarer Bedeutung, dass die Schüler/innen dafür streiten, einen staatlichen und auch EU-seitigen Rechtsverstoß gegen ebenjene Grundrechtsgarantie abzustellen. Dies gibt ihrer Position zusätzliches Gewicht.

Sollten Kids oder Eltern nach den heutigen Streiks also nächste Woche Post vom Schulamt bekommen, bestehen sehr gute Chancen auf Widerspruch auf rechtlicher Basis. Keep on rocking!

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