Rechtsgutachten: Sanktionen gegen #FridaysForFuture-Teilnehmer sind nicht zulässig

5. April 2019 19:06 | #Klimawandel #Politik #Protest #Recht

Die Kids waren heute wieder auf der Straße und haben für eine lebenswerte Zukunft mit erträglichen Folgen eines nicht mehr abzuwendenden Klimawandels gestreikt. Mittlerweile haben erste Schulen „Ordnungsmaßnahmen“ wie Verweise und Bußgelder angekündigt.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem Prof. Felix Ekardt der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik feststellt, dass diese Sanktionen, sollten sie ausgesprochen werden, gegen verfassungsgemäße Grundrechte der Kids verstoßen würden. Eltern könnten also gegen diese Sanktionen Rechtsmittel mit einigen Chancen auf Erfolg einlegen.

Das Rechtsgutachten findet man hier als PDF, hier die Pressemitteilung. (via Telepolis)

Das Gutachten stellt fest, dass Sanktionen gegen das Fernbleiben von der Schule vor allem als Mittel in schwerwiegenden Fällen angewandt werden, die bei den F4F-Streiks nicht gegeben sind. Angesichts der Motivation und Hintergründe der Streiks könne man ohnehin von einem bildungsnahen Sachverhalt ausgehen, was die Bewertung als Verletzung der Schulpflicht insgesamt in Zweifel zieht. Die Geringfügigkeit des Ausfalls (denn die Schülerstreiks an einzelnen Schulen finden zumeist nicht wöchentlich, sondern monatlich statt) entzieht den angekündigten Sanktionen ebenfalls die rechtliche Grundlage.

Aus dem Gutachten:

Insbesondere für einen geringfügigen Unterrichtsausfall wurde deshalb die Zulässigkeit des Fernbleibens vom Unterricht auch schon gerichtlich bestätigt (vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 24.01.1991, Az. 6 B 823/91, NJW 1991, 1000 f.). Die Schulbehörden müssen demgemäß Einzelfallentscheidungen treffen, die angesichts der geringfügigen Dauer der Verletzung der Schulpflicht vorliegend allerdings schon nach dem bisher Gesagten in aller Regel zugunsten der Schüler/innen ausgehen müssen. […]

Dass Sanktionen gegen der Schule aus Anlass von Fridays for Future kurzzeitig fernbleibende Schüler/innen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären, ergibt sich erst recht, wenn man das inhaltliche Anliegen der Schüler/innen in die Betrachtung einbezieht. Die Schüler/innen machen im vorliegenden Fall ja nicht irgendein beliebiges Anliegen geltend. Vielmehr setzen sie sich ein für den ebenfalls grundrechtlich garantierten Schutz der elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum (Art. 2 Abs. 1-2 GG sowie diverse völkerrechtliche Gewährleistungen, etwa Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte/ IPwskR). Diese Rechtsgarantie ist insofern von elementarer Bedeutung, als es ohne sie die politischen Freiheiten gar nicht geben kann – weil deren physische Voraussetzungen sonst fehlen würden.

Dabei ist von elementarer Bedeutung, dass die Schüler/innen dafür streiten, einen staatlichen und auch EU-seitigen Rechtsverstoß gegen ebenjene Grundrechtsgarantie abzustellen. Dies gibt ihrer Position zusätzliches Gewicht.

Sollten Kids oder Eltern nach den heutigen Streiks also nächste Woche Post vom Schulamt bekommen, bestehen sehr gute Chancen auf Widerspruch auf rechtlicher Basis. Keep on rocking!

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13 Kommentare zu “Rechtsgutachten: Sanktionen gegen #FridaysForFuture-Teilnehmer sind nicht zulässig”

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  1. Es ist schon erstaunlich wie die alten Schulleitersäcke entgegen besseren Wissen systemgetreu versuchwn gegen Kinder die berechtigterweise um ihre Zukunft kämpfen vorgehen wollen. Das zeigt wie wenig diese angeblich gebildeten Lehrer sich mir dwn befassen, was sie hinterlassen!

    1. Es sind eben die Schulleiter und Lehrer, die die Kinder benutzen um ihre grüne Tyrannei auf die Strasse zu bringen. Und » systemgetreu«? Was könnte mehr systemgetreu sein als »Klimaschutz!!11«, Massenweinwanderung, Abschaffung des Rechtsstaates. Habt ihr alle Tomaten auf den Augen? Unser Land wird nach und nach durch hysterische Frauen und sinistre Männer deindustrialisiert und ihr labert von Zukunft? Trottel.

      1. Soweit ich weiß war es die CDU und die FDP, die die neoliberale Wirtschafts-Ökonomie umsetzten und damit „unser Land deindustrialisierten“. Im Gegenzug wurde unter grüner und linker Politik ein neuer Industriestandort für Solaranlagen geschaffen mit wasweißich wievielen Arbeitsplätzen. „Trottel“.

        1. Die CDU sind die Grünen. Da ist gar kein Unterschied mehr zu erkennen. Nimm die Linken nicht in Schutz, René. Die passen mittlerweile wie angegossen auf den kapitalistischen Unterbau und von dort kommt auch keinerlei Kritik mehr am kapitalistischen System. Beide haben sich arrangiert weil sie eine Symbiose eingegangen sind: Die Linken kriegen ihre Moral und die kulturelle Hoheit und der Kapitalismus seine billigen Arbeitskräfte und Konsumeinheiten.

          Die Linke ist Teil des Bösen.

          Die einzige Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, kommt heute von rechts. -> https://www.youtube.com/watch?v=SgtVmQn2zUk

  2. Ich habe ja diese Vermutung: Jeder spürt im Grunde, dass wir auf ein »dunkles Zeitalter« zutorkeln und dass die Gründe dafür vor allem spiritueller Natur sind. Afrika explodiert und kollabiert Richtung Europa, der Islam nimmt hier mehr und mehr Land, unsere Eliten befeuern das und tauschen uns kalt aus. Sie sind Nihilisten. Sie wollen nur lose Konsumeinheiten, alles andere interessiert sie nicht. Übrigens auch nicht die Umwelt. Wenn die FFF-Kids dann ihre Schuldigkeit getan haben, dann wird die Natur weiter verarbeitet und geordnet, denn Leben passt nicht in die Supermarkt-Regale.

    Aber weil Kritik daran merkwürdigerweise ja VOLL NAZI!!!!11!! ist, arbeitet man sich an mainstreamigen Gratismut-Aktionen wir Klimawandel (was immer da genau los ist, niemand weiß es) ab.

      1. Es weiß ja niemand, es wird nur nachgesabbert. Und falls doch: Wie hoch (exakt) ist der menschliche Anteil am »menschengemachten Klimawandel«? Solche Zahlen müssten doch die Klimasekte im Grunde griffbereit haben. Hat sie aber nicht. Weil sie es nicht weiß.

      2. Auch cool, gerade diesen saloppen Nebensatz herauszupicken. Da muss man sich nicht mit all den weiteren nervigen und unangenehmen Dingen beschäftigen.

        1. Soll das ein Witz sein? Welche Kritik denn? Oder meinst Du Dein durch Verschwörungstheorien völlig unbrauchbares Geschwurbel? „Afrika kollabiert Richtung Europa“ – Schwachsinn. China expandiert in Afrika und baut dort zukunftsmäßige Infrastrukturmaßnahmen, auch innerhalb der neuen Solarwirtschaft und leistet dort wohl mehr gegen zukünftige Klimaflucht, wie der „Industriestandort Deutschland“. Und es ist nichtmal mehr ironisch, dass eine klimawandelleugnende Figur wie Du etwas von Ignoranz faselt. Alter wie schlecht Du bist.

  3. Ich halte genau die liberale Haltung von Schulen und Politik für falsch. Friday for Future kann nur funktionieren, wenn 100e oder besser 1000e Schüler für ihr Engagement von einem restriktiven System bestraft werden. Nur dann kann Widerstand bei Eltern und anderen Erwachsenen entstehen. Die Kinder in eine Wand von Verständniss laufen und ihr Thema so versanden zu lassen darf nicht sein. Dann kann man es gleich bleiben lassen.