Reaktion auf Rezo: AKK über Regulierung von Meinungsäußerungen

AKK/CDU will nach der Europawahl nun angeblich die Meinungsfreiheit regulieren. Ich halte das für eine, sagen wir mal, mutige Deutung ihrer Aussagen, denn tatsächlich spricht Annegret Kramp-Karrenbauer hier ein paar interessante Dinge an.

Laut “Hannoverscher Allgemeiner” sagte Kramp-Karrenbauer, wenn „70 Zeitungsredaktionen“ vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. Deshalb müsse man darüber reden, was „Regeln aus analogen Bereich“ sind und „welche Regeln für den digitalen Bereich gelten.“ Der Grund dafür seien „Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie“.

Im Netz und in den Medien unterstellte man ihr daraufhin, sie wolle Meinungsäußerungen regulieren, woraufhin sie twitterte: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

Wahlkampfregeln gelten nun zunächst für Wahlkämpfer, also für die Parteien. Innerhalb und außerhalb von Wahlkämpfen kann jeder Wahlempfehlungen abgeben, für alle Parteien, die sich auf dem Boden der demokratischen Grundordnung bewegen, wie man möchte. Sogar Frau Kramp-Karrenbauer dürfte eine Empfehlung für die Grünen abgeben, wenn sie das möchte. AKK redet hier dummes Zeug.

Interessant wird es, weil AKK hier die Frage nach dem Mediencharakter der Plattformen und ihrer Akteure aufwirft, die damit den Gesetzen für unterliegen würden. Diese Frage ist ungefähr so alt wie das Internet. Ist das Netz Telekommunikation? Oder hat des Mediencharakter? Ist das Internet nun neue Kommunikation oder neue Medien? Reden wir miteinander, wenn wir uns auf den Plattformen äußern, oder veröffentlichen wir? Oder beides? Diese Fragen werden seit langem diskutiert und es gibt unterschiedliche Ansätze. Ich persönlich halte Plattformen (wie eben Youtube) und seine Akteure für Medien, da sie genau wie Medien rezipiert werden, es gibt hier aber andere argumentative Ansätze, die den Veröffentlichungsprozess im Netz vor allem als Kommunikationshandlung ansehen.

Noch viel interessanter wird es, und ich bezweifle, dass AKK oder irgendjemand in der CDU das auf dem Schirm hat, weil sich seit ungefähr zwei Jahren ein Konsens herausbildet, nach dem Soziale Medien eigentlich angesichts Fake News und Trump ganz in einem neuen Medienrecht reguliert werden müssten, was an ein paar Faktoren scheitert, unter anderem dem globalen Charakter des Netzes. Kids aus Mazedonien und ihre Falschmeldungs-Schleudern kann man schlecht von Washtington oder Berlin aus regulieren.

Solche Regulationsbestrebungen aber betreffen vor allem nachweislich falsche und gefälschte Medienveröffentlichungen, nicht Wahlempfehlungen oder Meinungsäußerung auf Plattformen. Interessanterweise dürfte ja die CDU bezüglich Falschmeldungen und Irreführung von Lesern viel eher aus dem Netz fliegen, als ein Rezo, dessen Clip von führenden Klimaforschern als einwandfrei eingeschätzt wird, das aber nur am Rande.

Doch selbst wenn man hier die strengsten Maßstäbe anglegen würde, die und Videos und Social Media-Präsenzen als Medien begreift und die YT-Channels als redaktionsartige Gebilde, so wären auch in diesem Fall beide Videos, auch das Nachfolgevideo der 70 Influencer, völlig legitim. Das Video wurde konkret nämlich nicht in allen einzelnen 70 YT-Channels veröffentlich, was AKKs Vergleich der „70 Zeitungsredaktionen“ rechtfertigen würde, sondern es wurde an nur einer Stelle auf der Plattform veröffentlicht. Das entspricht gemeinschaftlichen Aktionen von Prominenz wie sie in der Vergangenheit immer wieder lanciert wurden – wie etwa für die CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Andererseits arbeitet AKK und die CDU seit einer Woche wirklich hart am Aufstieg der Grünen zur stärksten Partei im Land. So gesehen: Kann gerne so weiterlaufen, ich hatte schon lange nicht mehr so viel Spaß mit Politikern im Internet.

Jetzt Nerdcore unterstützen!

Nerdcore veröffentlicht seit mehr als 12 Jahren Analysen und Dokumentationen zu Memetik, Netz-Soziologie und digitalen Subkulturen, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Unfug. Nerdcore prägte die deutsche Netzkultur maßgeblich, initiierte die erste deutsche Meme, ging Frau Merkel mit Flashmobs auf die Nerven und manche Menschen behaupten, ich würde ab und zu gute Arbeit abliefern.

Die Website ist seit 2017 werbefrei und wird aus Spenden und Abonnements finanziert. Um den Betrieb der Seite und meine Vollzeitstelle zu sichern, könnt ihr gerne ein Abonnement auf Patreon oder Steady abschließen oder mir eine einmalige Spende oder einen Dauerauftrag per Paypal oder auf mein Konto (IBAN DE05100100100921631121) zukommen lassen.

Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs.

Neu auf Nerdcore:

Nerdcore auf Twitter

The Lumineers’ neues Album als Kurzfilm in zehn Musikvideos

Buch-Cover alter SciFi-Klassiker: The Illustrated Man, Metropolis, I Robot, Bodysnatchers, A Scanner Darkly

Evoboxx: Game of Life-Synthesizer

[Klimalinks 21.9.2019] Global Climate Strike; Klimapaket der Bundesregierung: Too little, too late; Google/Amazons Klima-Pläne

Musikvideos_Anyway Gang Planet B Comet Gain Rosegarden Funeral Party Vivian Girls Lou Rebecca Chromatics The New Pornographers M83 James Massiah Okay Kaya

4 Kommentare zu “Reaktion auf Rezo: AKK über Regulierung von Meinungsäußerungen”

  1. Also wenn die Leute jetzt blöd die Grünen wählen statt CDU und SPD, dann ist das ja schon fein. Aber irgendwie haben alle wohl vergessen wie gut die Grünen darin sind ihre Wähler zu veraten, seit sie mit Schröder im Bett waren.

  2. Ich finde Deinen politischen Kommentar sehr angenehm unaufgeregt und (im Gegensatz zu einigen anderen Deiner politischen Kommentare) wirkt er auch deshalb so viel ernsthafter, weil er ohne pubertär anmutende Fäkalsprache auskommt, Du Wixer!

    Es ist stark wie Du versuchst, stets Deinen eigenen Weg zu gehen und gerade bei diesen Themen, die typische Beißreflexe auslösen (also wenn irgendjemand aus der CDU irgendwas sagt, das man ihm als Zensur-Versuch anheften kann) immer kritisch bleibst. Kritisch gegenüber der CDU ebenso wie gegenüber denjenigen, die nicht mehr genau hingucken, weil sie meinen, den Feind eh schon längst so eindeutig erkannt zu haben, dass man nicht mehr sauber und fair bleiben muss.

    Man kann auch an dieser Äußerung von AKK einiges kritisieren )tust Du ja auch), aber man muss eben nicht sofort über das Zensur-Stöckchen springen, nur weil ein Journalist eine Scoop-Erektion hat, die das Blut aus dem Journalismus-Teil seines Hirns abzieht und es direkt ins Portmonee leitet.

Kommentare sind geschlossen.

Jetzt Nerdcore unterstützen!


Patreon
Steady
Paypal
IBAN DE05100100100921631121

Dankeschön!


NC-Shirts

Kontakt

Newsletter

Bücherstapel
Böses Denken (Bettina Stangneth)

Fireman (Joe Hill)

Eine Naturgeschichte der menschlichen Moral (Michael Tomasello)

Spielball der Hexen (1976), Vampir Horror-Roman Taschenbuch 41

Synchron: vom rätselhaften Rhythmus der Natus (Steven Strogatz)