Europäische Zentralbank sozialisiert Verluste aus Monsanto-Übernahme

24. Juni 2019 10:59 | #Kriminalität #Politik #Wirtschaft

Die Europäischen Zentralbank verteilt im sogenannten Wertpapierkaufprogramm offenbar Gelder im Gießkannenprinzip an internationale Konzerne, eine Art Schattensubvention für einige der bekanntesten Firmen der Welt, die von nationalen Zentralbanken für den kauf von Anleihen genutzt werden, was im Verlustfall vom Steuerzahler getragen wird, wie nun im Fall der Monsanto-Übernahme durch Bayer.

Die Praxis der EZB, Gelder für Aktienkäufe der Zentralbanken zur Verfügung zu stellen, etablierte sich während der Finanzkrise 2008 und sollte ursprünglich den Banken helfen (too big to fail und so), mittlerweile hat sich das anscheinend verselbständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Bedenken zu dieser Praxis geäußert und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, der dieses Vorgehen billigte.

Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen. […]

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für “Geldzerstörung” und plädiert stattdessen für einen “harten Reformkurs”. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Besonders prickelnd ist, dass die Gelder durch Aktienkäufe nicht nur an europäische Konzerne fließt (wie man von einer Europäischen Zentralbank halt annehmen würde, was alleine schon schlimm genug wäre), sondern auch an Firmen außerhalb der EU (u.a. Shell, Nestlé, Anheuser-Busch, Coca Cola, Heineken – offenbar will man in Brüssel billige Getränke abgreifen, ahem).

Im Klartext heisst das, dass die Europäische Zentralbank hier die Sozialisierung von Verlusten institutionalisiert, was nun angesichts schieflaufenden Monsanto-Übernahme durch Bayer auffliegt. Bayer hatte Monsanto für 62 Milliarden Dollar gekauft, ein Viertel des Betrags kam aus einer Kapitalerhöhung (also einer Steigerung der Anzahl der Aktien) und Verkäufen von Anleihen, die zu einem großen Teil von der Bundesbank mit Geldern der EZB aus diesem Public Sector Purchase Progamme aufgekauft wurden. Die Verluste der Bundesbank trägt nun der Steuerzahler. Anscheinend hat die Politik hier durch ein zentrales Organ der EU-Fiskalpolitik (eben die EZB) ein Instrument geschaffen, dass gezielt private Konzerne subventioniert, im Verlustfall auf Kosten des Steuerzahlers.

Es ist eine Sache, wenn sich die reichsten 1% in Steueroasen an der Solidargemeinschaft vorbeimogeln, schlimm genug. Es ist aber etwas völlig anderes, wenn die Politik den Strukturen dieser 1%, juristischen Personen, also Konzerne und Firmen, durch den Kauf von Anleihen auch noch Geld schenken, in einer Praxis, die ursprünglich ein fiskales Regularium in Krisenzeiten darstellte. Ich halte das für eine strukturelle, möglicherweise gezielte Umverteilung von Steuergelden an internationale Konzerne, für einen Raubzug durch die Fiskalpolitik der EU-Staaten. Eine parasitäre Wucherung des Neoliberalismus, die mit einer sozialen Marktwirschaft nichts mehr gemein hat.

Fefe dazu: „Alles, was in Deutschland als unabhängig erfolgreich gilt oder galt, stellt sich als von der EZB mit billigem Geld aufgepäppelt heraus.“ Man kann nur hoffen, dass diese Praxis sofort gestoppt wird. Leider ist das Thema zu sperrig, um die Öffentlichkeit zu erzeugen, die es verdient hat, denn das hier ist ein ausgewachsener Skandal.

Telepolis: Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert (Bild: Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Zombie-Bankster von yours truly)

Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.

[update] Vittorio weisst in den FB-Kommentaren zurecht darauf hin, dass die EZB eine unabhängige Institution darstellt und sich aus Zinsen und Anlagen finanziert, der Steuerzahler für die Gelder des Public Sector Purchase Progamms also nicht direkt aufkommt (sehr wohl aber für die Verluste der nationalen Zentralbanken). Ich habe den Text entsprechend geändert.

[update 27.6.2019] Lustig: Die TAZ behauptet, die Telepolis schreibe Unsinn und die Bundesbank könne tatsächlich Geld aus dem Nichts schaffen (was keine Auswirkung auf die Geldmenge zu haben scheint und damit auf die Volkswirtschaft), Gaby Weber wiederum bescheinigt der TAZ auf Telepolis, sie habe das FinanzPRGeblubber der Notenbanken übernommen.

[update 28.6.2019] Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel “Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert”

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3 Kommentare zu “Europäische Zentralbank sozialisiert Verluste aus Monsanto-Übernahme”

  1. … und jetzt zum vergleich mal das pöhse china… wo genau ist nochmal der unterschied zwischen planwirtschaft und diesem ezb programm? genauso null transparenz, genauso willkürlich. nur china behauptet nicht eine lupenreine freie… naja, just saying.

Kommentare sind geschlossen.

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