[Klimalinks 29.6.2019] 45,9°C in Frankreich; neuer Rat für Generationengerechtigkeit; #FridaysForFuture bilden Menschenkette um Bundestag

29. Juni 2019 9:28 | #Klimawandel #Politik #Protest #Umwelt

Fridays for Future: Klimaschutz macht keine Sommerferien: Teilnehmer der Fridays-for-Future-Demonstration haben am Freitag eine Menschenkette um den Bundestag gebildet.

France records all-time highest temperature of 45.9C: France recorded temperatures nearly two degrees higher than its previous record and firefighters continued to battle historic wildfires in Spain as much of western Europe remained in the grip of an extreme early-summer heatwave on Friday. The French state weather forecaster, Météo-France, said the temperature in Gallargues-le-Montueux in the Gard département hit 45.9C at 4.20pm on Friday. The previous 2003 record of 44.1C was beaten twice before on Friday: first when the southeastern town of Carpentras reached 44.3C, then hours later when Villevieille, in Provence, hit 45.1C.

Sachverständigen-Gutachten – Umweltrat will Klima-Aufgaben des Staates festschreiben: Laut einem Gutachten im Auftrag des Umweltrats soll ressortübergreifender Klimaschutz im Grundgesetz festgeschrieben werden und darüber ein Expertenrat (mit aufschiebendem Veto-Recht, aber ohne finale Entscheidungsgewalt) die Gesetzgebung des Bundestags auf Generationengerechtigkeit überprüfen. Telepolis dazu:

Darin werden prozedurale und institutionelle Veränderungen vorgeschlagen, “um ein demokratisches Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen zu ermöglichen”. Zum Beispiel könnte das Bundesumweltministerium auch Gesetze außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr.

“Ein neu einzurichtender ‘Rat für Generationengerechtigkeit’ könnte helfen, Interessen der jungen und künftigen Generationen im Zyklus der Wahlperioden eine Stimme zu geben”, heißt es beim SRU. Für diesen wird ein bedingtes Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung für Gesetzesvorhaben mit Umweltauswirkungen gefordert.

Das würde sicherlich für mehr öffentliche Debatte sorgen, wie auch der SRU meint. Eine Minderheit des SRU sieht das allerdings kritisch und befürchtet eine Lähmung der Gesetzgebungsverfahren.

Angesichts machtpolitischer Entscheidungen, die oft alleine im Hinblick auf Wahlperioden fallen halte ich letzteres für gut, auch eine Ergänzung des in Art20a-GG festgeschriebenen Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen um konkrete ressortübergreifende Zusammenarbeit als prinzipielles Ziel der staatlichen Organe halte ich für angebracht. Ich kann die Kritik von Lamia Messari-Becker nicht nachvollziehen.

Ein Blick nach England zeigt, dass eine gesetzliche Festschreibung von Generationengerechtigkeit grade im Zusammenspiel mit Institutionalisierung Veränderungen bewirken kann. Dort hatte man in Wales eine ähnliche Gesetzgebung realisiert, die nun auf nationaler Ebene eingebracht wird: „In 2015, the Labour government in Wales introduced its own Wellbeing of Future Generations Act, which requires decisions to be measured against a range of long-term outcomes, including public health, the environment and social cohesion. While that law has faced criticism for a perceived lack of efficacy in challenging decisions, it was seen as playing a part in the Welsh government’s decision to scrap plans for a new section of the M4 motorway near Newport.“

Dazu auch: Umweltgutachter: Die Politik soll sich reformieren: Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Deutscher Wetterdienst: Deutschlandwetter im Juni 2019 – Doppelrekord! Noch nie war ein Juni in Deutschland wärmer und sonniger.

Interview mit Klimaforscher Stefan Rahmsdorf: “Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem”:

rbb: Herr Rahmsdorf, ist diese Hitze noch normal?

Stefan Rahmsdorf: Eigentlich gar nicht. Denn die Hitze wird immer größer, wir erwarten heute einen Rekordwert. Überhaupt werden wir für den Juni den bisherigen Rekordwert zumindest im Osten Deutschlands überschreiten. Wir haben hier auf dem Telegrafenberg in Potsdam eine Wetterstation, die seit 1893 misst. Und da war der höchste Monatsmittelwert im Juni 20,2 Grad – im Jahr 1917. Der wird wahrscheinlich jetzt um gut zwei Grad überboten.

Podcast:

HR2 Der Tag: Wir Klima-Sünder – Die Zukunft wird weh tun (MP3): Ja, es ist heiß in Deutschland. So heiß wie noch selten im Juni. Die Temperaturen kratzen an der 40Grad-Marke, neue Hitzerekorde sind erreicht. Ist das eigentlich noch Wetter oder doch schon Klima? Darauf gibt es inzwischen Antworten aus der Klimaforschung. Mit neuer Technik und besserer wissenschaftlicher Zusammenarbeit kommen die schneller als früher. Und sagen: Das letztes Jahr, das war schon der Klimawandel. Und so wird es wohl auch dieses Jahr sein. Darauf dürfen wir uns einstellen: Die Jahrhundertsommer kommen jetzt im Jahresrhythmus, die Jahrhundertstürme und Jahrhunderthagel und Jahrhunderthochwasser auch. Und schuld daran sind wir – die Generationen, die schon länger auf dieser Erde leben als unsere Kinder. Und genau das werden sie uns vorwerfen. Wir gefährden ihre Zukunft. Und wir müssen jetzt ganz stark sein, denn mit unserem Lebenswandel wird es so nicht weitergehen. Wir sollten schon mal üben, uns von lieb gewordenen Gewohnheiten zu verabschieden. Vom Kurzurlaub mit dem Flugzeug, vom Billigangebot an der Fleischtheke, von der Autofahrt zur Arbeit. Das wird es alles nicht mehr geben. Und das, was es noch geben wird, wird viel viel teurer werden …

Foreign Correspondent: Can we hack climate change to save us all?

3 strategies to beat climate change

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