Seenotrettung is not a crime: Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete festgenommen

„Die Kapitänin der ‘Sea-Watch 3’, Carola Rackete, hat den Hafen von Lampedusa angesteuert und ist festgenommen worden. Die 40 Geflüchteten an Bord konnten an Land gehen.“

Ich sehe die Seenotrettung von Flüchtlingen pragmatisch: 1. Die Menschenrechtskonvention schreibt eine Rettung von in Seenot geratenen Menschen in jedem Fall vor. 2. Es gibt eine EU-Verordnung, laut der auch vor der Küste Libyens in die EU gebracht werden müssen, es also gar keine Option für Seenotretter darstellt, diese Menschen in ihre „Heimathäfen“ zu bringen. Die Einschätzung des Instituts für Menschenrechte ist hier eindeutig:

Schiffe unter dem Kommando der EU und ihrer Mitgliedstaaten dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Schutzsuchende nicht in Drittstaaten, zum Beispiel Libyen, Marokko oder Tunesien, zurückbringen. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. (PDF)

Das Verfassungsblog über die Problematik:

Europäische staatliche Schiffe sind bereits aufgrund der Bindungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Anti-Folter-Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention daran gehindert, aus Seenot gerettete Personen ohne weitere Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit nach Libyen zurückzuführen.

Man kann streiten, ob Private ebenfalls an das völkerrechtliche refoulement-Verbot gebunden sein sollen, falls dieses aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung zu den zwingenden Regelungen des Völkerrechts zu zählen ist. Jedenfalls aber gilt für sie auf völkerrechtlicher Grundlage die Pflicht des Verbringens der geretteten Personen an einen sicheren Ort. Ein solcher ist mehr als nur trockener Boden unter den Füßen. Es steht außer Frage, dass Libyen die Anforderungen an einen sicheren Ort für die geretteten Migranten nicht erfüllt.

Nach diesen Bedingungen ist es eine Farce, Seenotretter als Menschenschlepper zu verfolgen und ihnen die Einfahrt zu verweigern, mit der Folge einer kafkaesken Illegalisierung eben jenes gesetzlichen Zwangs der EU. Frau Rackete hatte gar keine andere Wahl, als „illegal“ anzulegen, sie war von den Bedingungen an Bord und der EU dazu gezwungen.

Über Ausmaß, Fluchtursachen und Maßnahmen kann man debattieren, nicht aber über die konkrete Rettung von in Seenot geratene Menschen und den hernach logisch notwendigen Landgang in der EU unter den derzeit geltenden Bestimmungen. Deshalb kann man als Mensch, der die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Mitgliedsstaaten voraussetzt, nur die Freiheit für Kapitänin Carola Rackete fordern.

Spenden an die Seenotrettung von Sea Watch kann man unter anderem hier, eine Petition für die Freilassung von Carola Rackete findet man hier.

Nerdcore veröffentlicht seit mehr als 12 Jahren Analysen und Dokumentationen zu Memetik, Netz-Soziologie und digitalen Subkulturen, garniert mit jeder Menge Kunst, Entertainment und Unfug. Nerdcore prägte die deutsche Netzkultur maßgeblich, initiierte die erste deutsche Meme, ging Frau Merkel mit Flashmobs auf die Nerven und manche Menschen behaupten, ich würde ab und zu gute Arbeit abliefern.

Die Website ist seit 2017 werbefrei und wird aus Spenden und Abonnements finanziert. Um den Betrieb der Seite und meine Vollzeitstelle zu sichern, könnt ihr gerne ein Abonnement auf Patreon oder Steady abschließen oder mir eine einmalige Spende oder einen Dauerauftrag per Paypal oder auf mein Konto (IBAN DE05100100100921631121) zukommen lassen.

Vielen Dank an alle Leser und Unterstützer dieses Blogs.

Neu auf Nerdcore:

Im Staub des Planeten: Der Horror der Philosophie mit Eugene Thacker

Neal Stephenson über Soziale Medien: „We’re actually living through the worst-case scenario right now“

[Klimalinks 19.7.2019] Eat the Rich; Weniger CO₂-Budget als gedacht; erstes #FridaysForFuture-Bußgeld zurückgezogen; Klimawandel beschleunigt Gentrifizierung

Musikvideos: Brittany Howard, Red Hearse, Deutsche Laichen, Dälek, Yeule, Grün Wasser, Twin Peaks, Ceremony, Blis, Molly Sarlé, Cherry Pickles, Little Scream, Shannon Lay, Sleater-Kinney, Jade Imagine, The Sonder Bombs, Speelburg, The Struts

Top Gun 2 – Trailer

1 Kommentare zu “Seenotrettung is not a crime: Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete festgenommen”

  1. Ist sie auch gezwungen gewesen 14 Tage vor Lampedusa zu kreuzen ?
    In der Zeit hätte sie auch andere europäische Häfen erreichen können.

    Die Bürgerkriegsparteien in Libyen finanzieren sich übrigens auch durch das Geld das sie von den Migranten für die Überfahrt erhalten – warum hassen die Seenotretter Libyen so stark das sie mithelfen den Bürgerkrieg zu finanzieren ?

Kommentare sind geschlossen.


NC-Shirts

Jetzt Nerdcore unterstützen!


Patreon
Steady
Paypal
Donorbox
IBAN DE05100100100921631121

Dankeschön!

Kontakt

Newsletter

Bücherstapel
Böses Denken (Bettina Stangneth)

Fireman (Joe Hill)

Eine Naturgeschichte der menschlichen Moral (Michael Tomasello)

Spielball der Hexen (1976), Vampir Horror-Roman Taschenbuch 41

Synchron: vom rätselhaften Rhythmus der Natus (Steven Strogatz)