[Klimalinks 21.9.2019] Global Climate Strike; Klimapaket der Bundesregierung: Too little, too late; Google/Amazons Klima-Pläne

21. September 2019 13:32 | #Klimawandel #Politik #Protest #Umwelt #Wirtschaft

Global Climate Strike 20.9.2019

Nachlese zum Global Climate Strike gestern, insgesamt waren alleine in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen und der Protest dürfte damit locker die größte weltweite Demonstration einer Umweltbewegung ever sein.

• Tagesschau: Klimaproteste in Köln – “Die Demo platzt aus allen Nähten”, Thunberg bei Klimademo in New York: “Unser Haus brennt”, Bilder: Millionen Menschen treten weltweit in den Klimastreik, “Fridays for Future”-Kundgebung – Millionen fürs Klima: 100.000 Menschen in Berlin, 70.000 in Hamburg, 40.000 in München – so viele sind in Deutschland wohl noch nie für einen besseren Schutz des Klimas auf die Straße gegangen. Vermutlich waren es noch deutlich mehr. Die Schätzungen stammen von der Polizei, die Veranstalter zählten naturgemäß deutlich mehr Teilnehmer. […] In Deutschland sprachen die Veranstalter am Abend von insgesamt 1,4 Millionen Demonstranten.

• Guardian: Across the globe, millions join biggest climate protest ever, Global climate strike: Greta Thunberg and school students lead climate crisis protest – as it happened, The climate strike in portraits: the signs, faces and reasons, The best climate strike signs from around the globe – in pictures, This isn’t extinction, it’s extermination: the people killing nature know what they’re doing: The climate strike must be a beginning and not an end. Warming won’t be stopped by symbolism.

• Klimareporter: Habt ihr uns endlich verstanden?: Lange genug hat die Erwachsenenwelt die Kids von “Fridays for Future” beäugt und über Klimaschutz geredet – jetzt muss sie zeigen, dass sie bereit ist, die Bewegung zu unterstützen.


Klimapaket der Bundesregierung

(Bild rechts zum Vergleich: CO2-Bepreisung in der EU, via Spektrum)

Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht: Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als “klares Politikversagen”.

Klimapaket der Bundesregierung: Das Ende der Klima-Kanzlerin: Es geht um das Überleben des Planeten – doch das Klimapaket ist ein mutloses Stück Papier. Die Physikerin und einstige Klima-Kanzlerin Merkel hat ihre letzte Chancen nicht genutzt.

Zum Klimapaket: Es ist, als gäbe es kein Morgen: Zu wenig, zu spät – das, was die Koalition als großen Wurf feiert, ist schlicht unangemessen. Es ist, als gäbe es kein Morgen. Die Zeche zahlen die nachfolgenden Generationen.

“Klimapolitischer Totalausfall”: Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO2, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Pillepalle 2.0: “Fünf vor zwölf” – “Schluss mit Pillepalle” – “Marshallplan fürs Klima”: Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Koalition schnürt Mini-Klimapaket:

Laut einem 22-seitigen Eckpunktepapier, das den Verhandlungsstand von heute Vormittag wiedergibt, will die Bundesregierung ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen – als nationalen Emissionshandel. Als Einstiegspreis sind zehn Euro pro Tonne vorgesehen. Dieser Preis soll bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen.

Ab 2026 soll der Emissionshandel richtig greifen. Dann wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Allerdings wird gleichzeitig auch ein Preiskorridor bestimmt, in dem sich die Preise bewegen sollen. Als Mindestpreis sind 36 Euro vorgesehen, als Höchstpreis 60 Euro.

Ob ab 2027 Höchst- und Mindestpreise “sinnvoll und erforderlich” sind, soll im Jahr 2025 festgelegt werden.

Zur Entlastung der Bürger soll ab 2021 die EEG-Umlage um ein Viertel Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Absenkung wird entsprechend des steigenden Zertifikatepreises schrittweise abgehoben. Dies soll aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden.

Für neue Windkraftanlagen soll es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung geben. Dies gilt auch für das Repowering.

Von einer Erhöhung der bisherigen Ausbauziele für die Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die in einem Entwurf von Anfang der Woche noch angekündigt waren, ist nun keine Rede mehr.


Birds Are Vanishing From North America: The number of birds in the United States and Canada has declined by 3 billion, or 29 percent, over the past half-century, scientists find.

Google signs up to $2bn wind and solar investment: Sundar Pichai said the clean energy deal will include 18 separate agreements to supply Google with electricity from wind and solar projects across the world. The search engine’s green energy portfolio will grow by 40%, giving the company access to an extra 1.6 gigawatt of clean electricity – the equivalent capacity of a million solar rooftops, the company said.

Amazon’s Sweeping Climate Plan Is Full of Gaping Holes: Bezos also announced that he intends to power Amazon’s operations with 80 percent renewable energy by 2024 and 100 percent by 2030, that the company has ordered 100,000 electric delivery vehicles from the startup carmaker Rivian, and that Amazon has donated $100 million to a new venture created by the Nature Conservancy dedicated to reforestation.

Climate capitalists have serious money in climate-friendly investments

‘Save us, save the world’: Pacific climate warriors taking the fight to the UN: As the world’s leaders gather for the United Nations General Assembly and climate summit, we speak to three Pacific leaders who have been on the frontline of the climate crisis and are taking the fight to New York.

• Ich bin kein großer Fan des Sozialismus, aber dieses Plädoyer für einen neuen Ökosozialismus enthält ein paar überzeugende Argumente: Gesellschaft ohne Wachstum: Der Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater, der sich seit den sechziger Jahren mit Umweltfragen beschäftigte und bis zu seinem Tod 2018 regelmässig für die WOZ schrieb, betonte immer wieder, dass sich die industrielle Moderne ohne fossile Energieträger nie herausgebildet hätte. Altvater sprach in diesem Sinne von einer «trinitarischen Kongruenz», also von drei sich überlagernden Entwicklungen: erstens der Herausbildung einer Rationalität, die die Natur als unerschöpflichen, auszubeutenden Rohstoff betrachtet; zweitens der Durchsetzung kapitalistischer Formen, durch die die Wertmehrung zum Mass aller Dinge wird; und drittens der Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe.

• Wissenschaftsjournalist Alex Bojanowski kritisiert auf Übermedien: Die Homogenisierung der Klima-Berichterstattung ist ein Problem. Er greift darin vor allem aktivistisch motivierten Journalismus an, den auch ich als Problem sehe, vor allem in einer digital vernetzten Medienumgebung, ihrer Aufmerksamkeitsökonomie und deren Verstärkerfunktion, die den ohnehin prinzipiell verstärkenden Aktivismus noch einmal übersteuert. Aber er setzt in seinem Text unter anderem staatliche Kriegspropaganda mit Aktivismus gleich (wat?) und es ist nun auch so, dass aktivistischer Journalismus zum Beispiel die Dokumente aufgedeckt hat, die Exxon unter Verschluss hielt und die beweisen, dass die Öl-Industrie seit den 80ern von den katastrophalen Folgen des Klimawandels wussten. Deshalb stehen sie nun vor Gericht. Ich weiß nicht, ob ein nicht-aktivistischer Journalismus dasselbe hätte leisten können und so gesehen ist eine Kritik, die vor allem den Fakt des Aktivismus anprangert, eher so mittelbrauchbar.

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