Kids verklagen 5 Nationen wegen Klimawandel

23. September 2019 20:33 | #Justiz #Klimawandel #Politik #Recht

Greta Thunberg und 15 junge Klimaaktivisten haben eine Beschwerde bei der UN eingelegt und verklagen fünf der größten Verursacher-Nationen von Treibhausgas-Emissionen: Frankreich, Brasilien, Argentinien, Türkei und Deutschland. Neben Frau Thunberg klagen Alexandria Villaseñor, Chiara Sacchi, Catarina Lorenzo, Iris Duquesne, Raina Ivanova, Ridhima Pandey, David Ackley III, Ranton Anjain, Litokne Kabua, Deborah Adegbile, Carlos Manuel, Ayakha Melithafa, Ellen-Anne, Raslen Jbeili und Carl Smith.

Die Klage basiert auf der UN-Kinderrechtskonvention und der Verletzung der Grundrechte der Kids. Unter anderem gehören zu den von allen UN-Mitgliedstaaten (außer den USA) ratifizierten Grundrechten der Kinder ein Recht auf Gesundheit, einem sicheren Zuhause und sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen.

CNN: Greta Thunberg and 15 other children filed a complaint against five countries over the climate crisis

Swedish climate activist Greta Thunberg and 15 other children filed a complaint with the United Nations Monday alleging that five of the world’s leading economies have violated their human rights by not taking adequate action to stop the unfolding climate crisis.

The complaint was filed a short time after Thunberg delivered an impassioned rebuke to world leaders at the UN Climate Action Summit. “You have stolen my dreams and my childhood with your empty words — and yet, I’m one of the lucky ones,” Thunberg said Monday. “People are suffering, people are dying.”

The petition names five countries — Germany, France, Brazil, Argentina and Turkey — which they say have failed to uphold their obligations under the Convention on the Rights of the Child, a 30-year-old human rights treaty which is the most widely ratified in history.

Earther: It’s Kids vs. the World in a Landmark New Climate Lawsuit

If the suit is successful, the United Nations would classify the climate crisis as a children’s rights crisis. And more importantly, it would compel Argentina, Brazil, France, Germany, and Turkey—the five countries named in the suit—to work with other nations to forge binding emissions’ reduction targets, a sharp change from current international efforts that have so far basically rearranged the deck chairs on the Titanic.

“This is all wrong, I shouldn’t be up here,” Thunberg said, addressing the General Assembly and shaking with rage. “I should be back in school on the other side of the ocean. You have stolen my dreams, my childhood with your empty words. We will not let you get away with this. Right here, right now is where we draw the line.”

Ich halte Klagen gegen die Verursacher von Treibhausgas-Emissionen für eins der wirksamsten Mittel überhaupt, denn Konzerne und Politik verstehen diese Sprache (neben dem ebenfalls stetig steigenden Druck aus der Finanz- und Versicherungsbranche) am allerbesten.

Eine der prominentesten Klagen ist wahrscheinlich die gegen Exxon wegen ihres mutmaßlichem Klima-Betrugs, deren Verhandlung am 23. Oktober beginnt. Der Konzern wird vom Staat New York angeklagt, da er seit den 80ern von den Folgen der Treibhausgas-Emissionen wusste, die Dokumente unter Verschluss hielt und so die Folgekosten vor seinen Anlegern verschleierte. Die Verschleierungstaktik flog 2015 nach Recherchen von Inside Climate News auf.

Ebenfalls 2015 gewannen Klimaaktivisten in einem historischen Urteil gegen die niederländische Regierung, die daraufhin ihren Klimaschutz verschärfen musste. In Amerika klagen Städte und Counties dutzende Ölfirmen wegen der Folgekosten des Klimawandels und das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über die Annahme einer Klage gegen die Bundesregierung aufgrund mangelhaften, grundrechtswidrigem Klimaschutz. Hier ein kurzer Überblick über 8 Klimawandel-Klagen.

Ich wünsche Frau Thunberg und ihren Kollegen viel Erfolg bei ihrer Klage, oder wie David Byrne von den Talking Heads auf seinem Cheerful-Blog treffend formuliert: Sue the Bastards!

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7 Kommentare zu “Kids verklagen 5 Nationen wegen Klimawandel”

  1. Alles schön & gut, aber 5 der größten Verursacher???

    Greta redet davon dass unser Haus brennt & dann werden Länder ausgesucht die statistisch nicht viel ausmachen? Das wirkt in etwas so wie wenn man mit der Gießkanne die Pflanze im ersten Stock löschen möchte während man die brennende Gasleitung im Keller ausschalten müsste.

    Die größten CO2 Verursacher nach Staaten 2017 (in Klammer die Prozent vom gesamten Kuchen 2016/ Quelle2)
    1. China (29,3%)
    2. USA (15,4%)
    3. Indien (6,3%)
    4. Russland (4,9%)
    5. Japan (3,5%)
    in Total (29,3% + 15,4% + 6,3% + 4,9% + 3,5% = 59,4%) (dabei lassen wir aber auch schon die Erhöhung 2018 raus/ Quelle3)
    dann kommt 6. Deutschland (2,3%)
    danach lange nichts bevor Brasilien, Türkei, Frankreich & Argentinien irgendwo kommen (ja Brasilien wird heuer mehr verursachen schon klar, aber die Auswahl ist schon irgendwie random oder nicht?

    Quelle 1/ https://edgar.jrc.ec.europa.eu/overview.php?v=booklet2018&sort=des9)

    Quelle 2/ https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Kohlenstoffdioxidemittenten)
    Man findet die gleiche Statistik auch auf anderen, hier ist es aber sehr übersichtlich dargestellt.

    Quelle 3/ https://www.theguardian.com/environment/2018/dec/05/brutal-news-global-carbon-emissions-jump-to-all-time-high-in-2018

    Die “Kids” begründen ihre Auswahl damit:
    “Every country except the United States has ratified the UN Convention on the Rights of the Child. Of those countries, 45 agreed to an additional protocol that allows children to petition the UN directly about treaty violations. Within that group of 45 nations, Argentina, Brazil, France, Germany, and Turkey are pumping out some of the most pollution that causes climate change. None of the five is on a path needed to keep the planet from heating to 1.5 or 2 degrees Celsius.”

    Sieht man sich die CO2 per Capita an & fügt ein paar weitere Länder hinzu die man aus diversen Gründen nicht klagen möchte:
    https://ourworldindata.org/grapher/co-emissions-per-capita?tab=chart&country=JPN+USA+GBR+CHN+IND+BRA+DEU+FRA+ARG+SAU+RUS+TUR+CAN

    sieht man da folgende Reihung:
    1. Saudi Arabien
    2. United States
    3. Kanada
    4. Russland
    5. Deutschland
    6. Japan
    7. China
    8. UK
    9. Turkey
    10. Frankreich
    11. Argentinien
    12. Brasilien
    13. Indien

    Ist irgendwie Progress, irgendwie aber auch nicht unbedingt. Mal schauen wann man den Mut hat den vollen Weg zu gehen & die eigentlichen Verursacher klagt.

    1. Ich vermute, die Konzentration auf Staaten, die die Kinderrechte und das Kinder-Veto-Recht ratifiziert haben, fiel schlichtweg deshalb, weil es einen juristischen Präzedenzfall und eine Art juristisches Tool schafft. Die UN könnte im Erfolgsfall grundsätzlich immer bei allen Staaten argumentieren, dass die Verursachung des Klimawandels gegen die Menschenrechte von Kindern verstößt, was eben auch dann gegeben wäre, wenn ein Staat diese Rechte nicht ratifiziert. Die UN könnte dann auf die USA zeigen und sagen: Ihr verstößt gegen Kinder-Menschenrechte und dass ihr das Doc nicht unterzeichnet ändert daran genau nichts. Es ist ein moralisches Argumentationswerkzeug mit juristischen Mitteln, geht auch um Diplomatie und Druck auf nichtunterzeichnende Staaten. Und die Blöße, sich aus den Kindermenschenrechten zurückzuziehen, werden sich die anderen Staaten nicht geben. Die Klage ist meines Erachtens eher diplomatische Verhandlungstaktik als tatsächliche Juristerei, aber schaumermal.

      Die Rede von Frau Thunberg ist da mE ebenfalls drunter einzuordnen. Ich mein, jeder hat gesehen wie fake das war und wie gespielt. Wenn mir da jetzt Medien was von Emotionen erzählen wollen – bitch please. Aber das ist gar nicht relevant. Was relevant ist, ist, was im Protokoll steht, und da steht jetzt ein Kind und „How dare you!“ DAS ist wichtig, DAS zählt, nicht das Schauspiel des Vortrags. Genauso die Verhandlung: Da zählt nicht wirklich, dass da ein Staat ein Milliönchen aus der Kaffeetasse als Strafzahlung leistet oder nicht, sondern dass Klimawandelverursacher als Schurkenstaaten dastehen, die gegen die Menschenrechte von Kindern verstoßen, das einen Präzedenzfall und einen moralischen Standard in internationalen Verhandlungen schafft. Usw.

      Ich mein, China und USA juckt ihr Ruf in der UN ja sehr wenig, wie man weiß, und da hilft möglicherweise tatsächlich die Emo-Keule der Kids. Die müssen sich jetzt nicht gegen irgendwelche Anwälte oder Diplomaten aufstellen, sondern gegen Kinder. Have fun!

    1. Nicht ganz korrekt.
      Das von dir erwähnte generelle Protokoll wurde auch von China unterschrieben & ratifiziert
      (Quelle 1 & Quelle 2).

      Was China, sowie alle anderen Staaten die man durch dieses Treaty eben nicht klagen kann, nicht unterzeichnet haben war das optionale Protokoll das 51 Länder unterschrieben (& 41 ratifiziert haben – nicht 45 wie so oft, auch von den “Kids” erwähnt) –> Quelle 3

      Schaut man sich die Kinderrechte (den fehlenden Punkt von einem Verbot einer Kinderehe mal außer vor) mit Bezug auf die Staaten die das unterzeichnet haben an, dann kann man ja schon ganz gut einschätzen was für eine ganze Farce die UN / dieses Protokoll überhaupt ist. Gleiches gilt leider für die Menschenrechtskonvention – wenn Länder das unterschreiben und mit erfolgreicher Signatur damit ihren “Frieden” haben & wie die USA argumentieren können, dass das nicht Teil der nationalen Gesetze ist, für was gibt es dann das Kasperltheater überhaupt?

      Ja China, Indien, Russland, Japan haben das optionale Treaty nicht unterzeichnet, so what? Die Idee von dem optionalen Protokoll war ja, soweit ich das richtig verstehe, die Kinderrechte auf die gleiche Ebene/ Equal Footing wie die Menschen Rechte zu stellen (no kidding! Quelle 4) & unterzeichnet/ ratifiziert haben das soweit ich das lese alle. Aber Hauptsache wir haben/hatten xy *cough* Saudi Arabien *cough* im UN Human Rights Council die stellvertretend die Menschenrechte promoten/ beschützen….kann man nicht erfinden & zeigt wiederum nur was für ein Theater hier generell abgezogen wird.

      Longstory Short: Kids make official complaint to countries over law that is legally not binding.
      Out of Interest: Ich glaube der Begriff “verklagen” ist hier bei dir falsch Rene, weil hier “nur” ein Complaint eingereicht wurde & keine rechtlich zwingende Grundlage auf eine Klage besteht oder?

      Quelle 1: https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11&chapter=4&clang=_en
      Quelle 2: https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_the_Rights_of_the_Child
      Quelle 3: https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11-d&chapter=4&clang=_en
      Quelle 4: https://www.childrightsconnect.org/optional-protocol-on-communications-protocol-opic/

      1. I stand partially corrected.
        Die Volksrepublik China (VRC) hat die Kinderrechtskonvention unter dem Vorbehalt ratifiziert, dass die Anforderungen der Konvention mit Artikel 25 der Verfassung der VRC (Artikel über Familienplanung) und mit Artikel 2 des Gesetzes über minderjährige Kinder konform gehen.
        In Plainspeak heisst das: Insofern die Anforderungen aus der Kinderrechtskonvention mit bestehender Rechtssprechung des abhängigen Nebenrechts der VRC konform gehen, wird deren Geltung akzeptiert.
        Oder: Wenn ein durch die Verfassung ratifizertes Gesetz eklatante Kinderechtsverstöße erlaubt, aber durch die ständige Rechtssprechung mit der Verfassung des Landes abgedeckt ist, so sind die Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention nicht justiziabel.
        Übrigens hat die Bundesrepublik ähnliche Vorbehalte bei der Ratifikation erlassen, da die Konvention teilweise nicht weit genug geht.
        Dazu bitte die Addenda “End Note” 10,33-36 lesen.
        Ein positives Beispiel: Gemäß deutschem Recht ist es Kindern im Alter von 15 Jahren nicht gestattet unmittelbar in einem Konfliktbeteiligt zu sein und damit im Umkehrschluss als Kombattanten bekämpft werden zu dürfen. Die Kinderrechtekonvention “duldet” dies.

      2. Mein Kommentar hätte richtigerweise lauten sollen:
        Im Rahmen der von der Volksrepublik China ratifizerten UN-Haupt- und Nebenvereinbarungen wird zwar die Geltung der Kinderrechtskonvention für die Volksrepublik grundsätzlich anerkannt, und somit ein Beschwerderecht vor der chinesischen Justiz eingeräumt, das Beschwerderecht im Ausland jedoch explizit ausgeschlossen.

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