XRs Ziviler Ungehorsam in der Technosphäre

Aktivisten des Extinction Rebellion legen seit heute morgen weltweit Verkehrsknotenpunkte lahm, die Aktionen sind der Auftakt einer ganzen Woche des Zivilen Ungehorsams. In Berlin besetzten 1000 Demonstranten den großen Stern, wo sie nun versuchen, eine Arche an der Siegessäule aufzubauen (hier ein Livestream auf Facebook).

Es gibt durchaus einige valide Kritiken an der XR-Bewegung, hier zusammengefasst von Jutta Ditfurth, ich persönlich sehe diese Bewegung weniger als Ausdruck politischer Argumentation denn als nötiges symbolisches Movement – fatalistischer Endzeit-Newageism hat in einer seriösen Debatte nichts verloren, solange er seine Energie aber in Protestform kanalisiert, wandelt sich die fatalistische Fiktion in eben jenes nötige Symbol des Widerstands durch Zivilen Ungehorsam und genau an diesen Begriffen des Widerstands und des Zivilen Ungehorsams entzündet sich derzeit weitere Kritik.

Die Juristin Liane Bednarz äußerte sich nun im Deutschlandfunk zu den Blockaden und zum Begriff des Zivilen Ungehorsams und verglich dabei XR mit der Rhetorik der Neuen Rechten. Der Vergleich ergibt insofern Sinn, als dass die Neue Rechte sich ihre Neuartigkeit von der Transgression Gramscis gegen die Hegemonie der großen Erzählungen abgeschaut hat, es ist also nicht weiter verwunderlich, dass nun Links wie Rechts die „kleine Ordnung“ gestört wird. Die richtungspolitische Provokation Bednarz’ läuft ins Leere.

Darüberhinaus argumentiert sie mit dem Fehlen eines grundgesetzlichen juristischen Begriffs des Zivilen Ungehorsams, denn das Grundgesetz kennt nur den einzelnen Regelverstoß als solchen (Eingriff in den Straßenverkehr etwa), nicht das Konzept des Zivilen Ungehorsams. Und da wir nicht in einem Unrechtsstaat leben, könne auch das Widerstandsrecht nicht angewandt werden.

Nun ist es einerseits so, dass es die Rechtsphilosophie den Gesetzesbruch durch Zivilen Ungehorsam in manchen der Fälle zulässig macht, die sich direkt gegen das gebrochene Gesetz wenden. Wer also den Verkehr blockiert, um gegen die Straßenverkehrsordnung zu protestieren, begeht möglicherweise keinen Regelverstoß. Dieses Argument könnte auch auf die Blockade von Verkehrsknotenpunkten durch eine Klimaschutzbewegung angewendet werden, da Transport und Verkehr einen großen Teil der Treibhausgasemissionen darstellt. Frau Bednarz verschweigt das.

Weitaus wirkmächtiger als ein fehlender juristischer Begriff des Zivilen Ungehorsams allerdings ist ein fehlendes Widerstandsrecht gegen die Auswirkungen einer ausbeuterischen, deregulierten und globalisierten und von einer tatsächlichen Politik, also der Regelung des Gemeinwesens im Kontext des Gemeinwohls, praktisch entkoppelten Wirtschaftsweise.

Wissenschaftler arbeiten seit einiger Zeit bereits mit dem Begriff der Technosphäre und meinen damit die Gesamtheit der von Menschen produzierten Dinge, also die Gesamtheit aller Maschinen, Gebäude, Autos, Flugzeuge, Straßen, Laptops, BluRays, Konzerttickets, Filzmalstifte, Nagellack, Socken, Comics, Laufbänder, Hundehalsbänder, Bücher und so weiter. Die gesamte Produktion und das Ergebnis dieser Produktion, sowie deren Vernetzung, ihre Dynamiken und die Einflussbereiche. All das ist die Technosphäre. Und seit geraumer Zeit ist sie einer Beschleunigung ausgesetzt, durch Steigerung der Produktivität seit der Industrialisierung und dem daraus folgenden neoliberal-religiösen Glauben an den Nonsense des „Ewige Wachstums“. Es ist tatsächlich sehr einfach: Dieses Wachstumsparadigma hat die Technosphäre zu einem Selbstläufer gemacht, die Ausbeutung der Ressourcen übersteigt die Belastungsfähigkeit des Planeten und KABOOM. Selbst Christian Lindner begreift das und die Endzeit-Fantasien der XR werden so durchaus verständlich.

Kein nationales Widerstandsrecht kann dem angemessen begegnen. Bislang ist die Technosphäre ausschließlich als unilateraler Ausbeutungsmechanismus an die Biosphäre gekoppelt, also an die Gesamtheit von Flora und Fauna, der gesamten Biomasse und ihrer Ausscheidungen inklusive aller Dynamiken und Prozesse. Weltweit stehen Juristen nun vor der Aufgabe, emanzipatorische Gesetzgebungen für den Erhalt der Lebensbedingungen genau dieser Biosphäre zu finden, die einen Kreislauf ermöglicht und die gleichzeitig global gültig und durchsetzbar sind. Juristen müssen einen Weg finden, um den Kreislauf der Biosphäre an die Ökonomie der Technosphäre zu koppeln, unter der Prämisse der Erhaltung der planetaren Lebensbedingungen.

Deshalb richtet sich der Zivile Ungehorsam der XR nicht gegen einen Staat oder das in ihm geltende Unrecht, sondern gegen das veraltete, ökonomische Prinzip der unausgeglichenen Ausbeutung natürlicher Ressourcen im globalen Maßstab, dem großen, deregulatorischen Projekt des Neoliberalismus, einer Gigantomanie der Technosphäre, deren Potenzial zur Auslöschung unserer Lebensbedingungen sich nun mit dem klar erkennbaren anthropogenen Klimawandel voll entfaltet. Es ist diese entfesselte Dynamik der globalen Technosphäre, der XR mit globalem Zivilen Ungehorsam entgegentritt.

Weiterführende Links zur Technosphäre:

Climate change: ‘We’ve created a civilisation hell bent on destroying itself – I’m terrified’, writes James Dyke (Senior Lecturer in Global Systems, University of Exeter)
The Great Acceleration
Technosphere Magazine
Scale and diversity of the physical technosphere: A geological perspective
Wikipedia: Anthroposphere
Interview mit Zukunftsforscher Harald Welzer: Folgen des Klimawandels und Akzelerationismus als systemisches Unknown Unknown

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