Green Deal Europe: Ein Framework für die klimapolitische Mondlandung

12. Dezember 2019 13:16 | #Klimawandel #Politik #Umwelt

Ursula von der Leyen hat ihren European Green Deal vorgestellt. Das Paket sieht eine grundlegende EU-weite Verschärfung der Klimapolitik vor bei gleichzeitiger Förderung strukturschwacher Regionen.

Auch wenn vieles noch unklar sei, stimme die Richtung, sagen Experten: “Das ist ein wirklich großer Wurf”, kommentiert Ingeborg Niestroy, EU-Expertin am Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). “Im Gegensatz zum Klimapaket der Bundesregierung ist der ‘Green Deal’ wirklich ambitioniert.”

Das Papier sieht Klimaneutralität bis 2050 vor, was von vielen Aktivisten als „zu spät“ kommentiert wird. Die Stärke dieses Papiers liegt aber meines Erachtens nicht in den Beschränkungen der Emissionen, sondern in der Schaffung von strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, nach denen alle europäischen politischen Akteure tatsächlich endlich handeln können.

Die CO2-Grenzsteuer etwa ist eine Abgabe auf Energie-Importe aus klimaschädlichen Staaten und das erhöht wiederum den Druck auf die internationale Gemeinschaft, klimafreundliche Energie zu produzieren. Damit wird beispielsweise Gas aus der Dreckschleuder Russland teurer. Mit anderen Worten: Von der Leyen hat Gazprom-Schröder grade in die Suppe gespuckt. Das Papier ist insgesamt meines Erachtens vor allem ein Beschleuniger für schnellere klimapolitische Maßnahmen, eine Art politischer Katalysator. Deshalb: Gut gemacht, Uschi.

Mehr dazu: Von der Leyen präsentiert Plan für grünes Europa (Spiegel Online), Von der Leyens Mondlandung (Spiegel Online), EU-Kommission stellt ihren Plan für einen „European Green Deal“ vor (PV Magazin), European Green Deal will change economy to solve climate crisis, says EU (Guardian)

Die Netto-Null in die Gehirne (Klimareporter): Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt.

Klimareporter: [Der Green Deal Europa würde] nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

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