Klimaschützer gewinnen in historischem Prozess gegen die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande

20. Dezember 2019 17:20 | #Justiz #Klimawandel #Recht

Im Oktober 2018 gewannen Klimaschützer in einem damals bereits historischen Gerichtsurteil in einer Klage gegen die Regierung der Niederlande. Das Zivilgericht von Den Haag sah damals in der ersten Revision eines 2015er Urteils die Politik in der Pflicht, mehr gegen den Klimawandel zu tun und bestätigte, dass unzureichender Klimaschutz einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Selbstverständlich legte die holländische Regierung auch damals Berufung ein und nun wurde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt.

Dort wurde nun in letzter Instanz bestätigt, dass die Regierung zu einer ausreichenden Reduktion der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet ist. Das Urteil könnte international Maßstäbe setzen und bildet ein in anderen Ländern juristisch zwar nicht verpflichtendes, aber auch international anwendbares Argument in kommenden Verhandlungen gegen Regierungen weltweit. Auch die Klage von 16 Kids auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention dürfte durch dieses Urteil sehr viel aussichtsreicher sein. Ein tolles Weihnachtsgeschenk. Sehr, sehr gut.

spOnline: Urteil zu Klimaschutz in den Niederlanden – Die rigorosen Richter von Den Haag: „Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, spricht von der ‘bislang weltweit wichtigsten Gerichtsentscheidung zum Klimawandel’.“

Earther: Courts Grant a Landmark Climate Victory That Could Reshape the World

On Friday, the Dutch Supreme Court ruled the Netherlands is obligated to reduce carbon pollution because it’s violating its citizens’ human rights. The precedent-setting case provides a huge bump to other court battles happening around the world with citizens’ making similar arguments about government inaction. […] The ruling is one of the most radical victories not just of the year but the past decade, one that has seen governments fail to act on climate change as emissions skyrocket and the signs of climate catastrophe become ever clearer. […]

Urgenda argued that carbon pollution was infringing on Dutch citizens’ rights to life enshrined in the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, a treaty signed by 47 countries. The Dutch Supreme Court agreed, noting that the treaty “requires states that are members of the Convention to ensure for their residents the rights and freedoms enshrined in the Convention.”

With this ruling, the 46 other signatory countries have essentially been put on watch. Other groups could take this ruling and bring it to bear in courtrooms across Europe and beyond, from Russia to the UK. That’s where the real power in this ruling lies. The Netherlands accounts for a little less than half a percent of the world’s emissions. But signatories to the convention account for more than 15 percent of the world’s emissions.

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