16. Juli 2018
15. Juli 2018
7. Juli 2018

Französischer Verfassungsgerichtshof: Solidarität is not a Crime

Während Kapitän Claus-Peter Reisch von der Lifeline sich in Malta vor Gericht wegen angeblicher Schleusertätigkeit verantworten muss, beruft sich der französische Verfassungsgerichtshof in einem halb-ähnlich gelagerten Fall auf das Prinzip der Brüderlichkeit (Fraternité) – einem der drei Eckpfeiler der französischen Revolution, die genau so auch Einzug in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hielt – und entkriminalisiert sogenannte „Solidaritätsdelikte“.

Anlass war der Fall von Cédric Herrou, der laut Staatsanwalt „Anreize für Migranten“ geschaffen hatte. Ganz ähnlich den Argumenten von Rechts gegen Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer.

Man kann sicher darüber streiten, wie ankommende Flüchtende in Europa verteilt werden und wie wir das gemeinsam stemmen können. Aber die Abschaffung von Solidaritätsdelikten unter Berufung auf eine der Kernaussagen der europäischen Demokratie, die aus der französischen Revolution hervorging, nämlich dass Solidarität unter Menschen grundsätzlich nicht strafbar ist, sollte allen Halbrechten, Rechten und ihren Mitläufern bewusst machen, dass sie hier gegen die Allgemeinen Menschenrechte und die Grundpfeiler der Demokratie argumentieren. Und dieses Argument kommt jetzt nicht nur von linksgrünversifften Gutmenschen wie mir, sondern vom Verfassungsgerichtshof in der Wiege Europas.

Mit anderen Worten: Wer gegen Seenotrettungen und Solidarität mit Migranten argumentiert, argumentiert grundsätzlich gegen die Menschenrechte. Viel Spaß damit, Seehofer.

2. Juli 2018

Seehofer hat gewonnen 😶

Seehofer hat sich „in allen Punkten“ durchgesetzt und mit Österreich eine mitteleuropäische (rechte) Lösung für „illegale Migration“ gefunden mit Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze „für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, von wo sie „direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“.

1. Ist ja auch so'n deutscher Trump-Moment, so ein bisschen jedenfalls.

2. Ich bin gespannt, was Italien und Griechenland zu der Einigung sagen.

3. Übernehmen wir da den Job von Österreich und verdienen über die Rückführungen beider Länder? Welche Unternehmen sind da unter Vertrag?

4. Mit Fluchtursachen hat diese Lösung offensichtlich nichts zu tun, gleichzeitig werden Seenotrettungen kriminalisiert, dabei gebieten sie die Menschenrechte.

5. Ich lese gerne Zeitgeist an Zeitschriftentiteln ab und die Zunahme an Militärtiteln, Real Crime und Mags wie „Kommando International Special Operations Magazine“ bereiten mir mehr Sorge, als alle Seehofers der Welt.
Ich grusel mich selten, aber grade beim Einkaufen durchaus sehr, denn Seehofer ist der Verkäufer einer Stimmung, die nicht erst seit gestern kippt und grade am Zeitschriftenmarkt und da grade im Trash, am Schlechten, am pop-esoterischen, übersteigerten und im rechten Fall gefährlichen Rotz – kann die superinformierte Internet-Bubble ablesen, wo es hingeht.

Die Verkäuferin so auf Nachfrage, ob die Scheiße sich verkauft und seit wann das so ist: „Verkauft sich wie blöde, seit circa 'nem einem Jahr“. I see a bad moon rising.

6. Tja. Keyboard-Seehofer spielt My Way, oder so. 😔

Dänemark installiert Ghetto-Gesetze

Dänemark hat Gesetze für „Ghetto-Kinder“ verabschiedet, die unter anderem Kindergarten-Zwang für Kinder ab 1 Jahr und härtere Strafen für Leute vorsehen, die in diesen Gebieten wohnen --> NYTimes: In Denmark, Harsh New Laws for Immigrant ‘Ghettos’

Starting at the age of 1, “ghetto children” must be separated from their families for at least 25 hours a week, not including nap time, for mandatory instruction in “Danish values,” including the traditions of Christmas and Easter, and Danish language. Noncompliance could result in a stoppage of welfare payments. Other Danish citizens are free to choose whether to enroll children in preschool up to the age of six. […]

One measure under consideration would allow courts to double the punishment for certain crimes if they are committed in one of the 25 neighborhoods classified as ghettos, based on residents’ income, employment status, education levels, number of criminal convictions and “non-Western background.” Another would impose a four-year prison sentence on immigrant parents who force their children to make extended visits to their country of origin — described here as “re-education trips” —in that way damaging their “schooling, language and well-being.” Another would allow local authorities to increase their monitoring and surveillance of “ghetto” families. […]

Yildiz Akdogan, a Social Democrat whose parliamentary constituency includes Tingbjerg, which is classified as a ghetto, said Danes had become so desensitized to harsh rhetoric about immigrants that they no longer register the negative connotation of the word “ghetto” and its echoes of Nazi Germany’s separation of Jews.

Ich denke zwar, dass Assimilation der einzige Weg ist, um mit Migration in Zukunft umzugehen (eine bittere Pille für naive Lefties, ich weiß das – ich empfehle noch einmal dieses kurze Interview mit Jonathan Haidt zum Thema), und mit einer „wertevermittelnden“ Kindergartenpflicht für Migranten kann ich grade noch so leben, denn es ist immer noch „nur“ eine konservative Maßnahme.

Aber eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz verstößt meines Erachtens ganz klar gegen jegliche Werte, die eine solche Maßnahme eigentlich vermitteln soll. Von der Wortwahl „Ghetto-Kinder“ mal ganz abgesehen.

29. Juni 2018
19. Juni 2018

Postcard from Trump Hotel Texas

Goldene Postkarte aus dem neuesten Trump Hotel in Texas von yours truly, basierend auf 'nem Tweet von US-Senator Tim Kaine. More serious: Kirio Birks nimmt auf Quillette, ein betont… Gib mir den Rest, Baby!