16. Mai 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 [ist] in Bayern beschlossen

Die CSU hat gestern mal wieder bewiesen, was sie von Demokratie und Rechtsstaat halten, nämlich gar nichts, und schaffen die Unschuldvermutung einfach mal ab. Bravo, Bayern!

Heribert Prantl in der SZ: Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Das neue Polizeirecht nimmt diese Risiken in Kauf. Es macht die bloße Mutmaßung zur Maxime des polizeilichen Einschreitens. Das neue Polizeirecht schreitet damit in die Abgründe der Prävention. Die Prävention ist nun nicht mehr das mildere Mittel im Vergleich zur traditionellen reaktiven Repression; die Prävention nach dem neuen bayerischen Gesetz bedeutet die Entgrenzung des Polizeirechts; es löst sich auf in einem allgemeinen Sicherheitsrecht - das nicht mehr unterscheidet zwischen Schuldigen und Unschuldigen, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden. Zur Vorbeugung von Straftaten ist künftig mehr erlaubt als zur Verfolgung von Straftaten.

Netzpolitik:

Die bayerische PAG-Novelle sehe umfassende Befugnisse schon bei unspezifischem Verdacht vor. Hinzu komme, dass in erster Linie nicht nur auf besonders schützenswerte Rechtsgüter, sondern überwiegend auf Tatbestände wie erhebliche Sachbeschädigung gezielt werde. Bröckling stellt klar:

Die Polizei wird künftig eingreifen dürfen, lange bevor eine Straftat begangen wurde. Und eingreifen heißt in diesem Fall: Die Polizei darf der Person, von der sie vermutet, dass sie eine Straftat begehen wird, Aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen, […] elektronische Fußfesseln anlegen, sie darf die Konten dieser Person sperren.

Die Polizei habe zwar bereits die Befugnis, bei hinreichendem Verdacht etwa den Rucksack eines vermeintlichen Sprayers zu kontrollieren. Wenn allerdings plötzlich Cloud-Daten nur aufgrund von Vermutungen abgefragt und sogar verändert werden dürfen, stünden dabei fast immer sensible Daten auf dem Spiel. Die Polizei werde schlicht zur Datensammelbehörde ausgebaut.

Der massive politische Protest richtete sich auch gegen die Forderung aus dem Gesetzesentwurf, DNA-Spuren im Strafverfahren auf sogenannte Merkmale „biogeographischer Herkunft“ zu untersuchen. Dies bringe ein hohes Diskriminierungspotenzial für Minderheiten mit sich und lege den Vorwurf des Racial Profiling nahe.

14. Mai 2018

Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

Schöner Rant von Enno zur DatenSchutzGenitalVollzugsOrdnung:

Die DSGVO überzieht zahllose Menschen mit einem bürokratischen Irrsinn und treibt diejenigen, die das vermeiden wollen, zu den großen Plattformen, die sich unter dem Deckmantel der „Einwilligung“ dann allerlei erlauben können. Alternative Anbieter wie Diaspora oder Mastodon, die graswurzelartig von den Nutzern selbst betrieben werden, stehen vor kaum lösbaren Problemen: Wie etwa soll das in der DSGVO verankerte „Recht auf Vergessen“ auf derart verteilten Plattformen eigentlich umgesetzt werden? Einige sehen keine andere Wahl, als Nutzer aus der EU einfach auszusperren.

Ich selbst habe bislang: Eine Datenschutzbestimmung aus 'nem Generator kopiert, die IP-Adressen der Kommentatoren anonymisiert sowie die Kommentarpflichtfelder für Mailadressen gelöscht. Für die Newsletter-Anmeldung in der Sidebar bastel ich demnächst noch irgendein Häkchen hin, wie ich mit Embeds und oEmbeds umgehe, weiß ich noch nicht und soweit ich weiß, sind die einzigen Cookies, die meine WP-Installation noch setzt, irgendwas mit Emojis (weiß der Geier warum).

Mit anderen Worten: Ich hab' keinen blassen Dunst, wie ich die DSGVO hier umsetzen werde.

22. Januar 2018

Norwegen legalisiert Dope 🌿

Norwegen legalisiert entkriminalisiert jetzt ebenfalls Dope, nach Holland und Spanien das dritte europäische Land mit sort-of-legalisiertem Ganja. Wird Zeit. Wobei ich mit Dope vorsichtig geworden… Gib mir den Rest, Baby!
2. August 2017

OLG Brandenburg: Pastafarianism ist angeblich keine Religion

Vor einem Jahr bloggte ich über die Klage der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gegen das Land Brandenburg, die den Pasafaris untersagt hatte, ihre Nudelmessen-Schilder an den herkömmlichen… Gib mir den Rest, Baby!
1. Juli 2017

Netzwerksdurchsetzungs-Crap

Der Bundestag hat also gestern nicht nur institutionalisierte Knutscherei für alle durchgewunken, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ich möchte kurz aufschreiben, warum ich dieses Gesetz… Gib mir den Rest, Baby!
22. Juni 2017

Cool example of a No-Bullshit-Contract

Ich habe, wie ich hier ab und zu erwähne, einen Business-Buddy. Tatsächlich ist es ein guter Freund, den ich seit 10 Jahren kenne, mit dem ich einen Vertrag abgeschlossen habe: Ich mache hier… Gib mir den Rest, Baby!
14. April 2017

Erster legaler Marijuana-Anbau in Deutschland

Die Cannabisagentur des Bundes (haha) hat im März den Marijuana-Gebrauch für Kranke legalisiert und baut jetzt erstmals legales Gras in Deutschland an. Ab 2019 wird geerntet, bis 2021 wollen sie… Gib mir den Rest, Baby!
22. März 2017

Epilepsie induzierendes Troll-GIF von Gericht zu „tödlicher Waffe“ erklärt

Vor ein paar Monaten bloggte ich den ersten Fall einer erfolgreichen physischen Troll-Attacke durch ein Flacker-GIF, das einen Epilepsie-Anfall bei einem Journalisten verursachte. Der „Troll“,… Gib mir den Rest, Baby!
9. März 2017

Stadtrat verklagt Nazis auf Erfüllung eines Ausreise-Gutscheins

Die Nazis vom Dritten Weg hatten vor einem Jahr eine Postkarte an linke Politiker verschickt, ein „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der… Gib mir den Rest, Baby!

Chatbot-Anwalt hilft bei Asyl-Anträgen

Im vergangenen Sommer programmierte ein 19jähriger Stanford-Student einen Chatbot-Anwalt, mit dessen Hilfe rund 250.000 Strafzettel angefochten wurden, wovon nicht weniger als 160.000 Verfahren… Gib mir den Rest, Baby!
17. Januar 2017

Chelsea Manning is a free Woman (in 5 Months)

Obama Commutes Bulk of Chelsea Manning’s Sentence ✌️️ [update] Obama is a Player: „May 17th - when @xychelsea goes free - is the International Day Against Homophobia, Transphobia and… Gib mir den Rest, Baby!
10. Januar 2017

Geflüchteter erhebt Klage gegen Facebook wegen Nazi-Hoaxes

Ein Würzburger Anwalt hat Facebook verklagt, sein Mandant ist ein junger Geflüchteter aus Syrien, dessen Selfie mit Angela Merkel immer wieder von Nazis und ihren AfD-Mitläufern für… Gib mir den Rest, Baby!
27. Dezember 2016

Blackest-Black-Dude violates Pinkest-Pink-Dudes ToS with a pigmented Fuckfinger

Wir erinnern uns: Anfang des Jahres 2016 entwickelten Surrey Nano Systems das schwärzeste Schwarz aller Zeiten – Vantablack. Dann hatte der Künstler Vanish Kapoor das Zeug exklusiv lizensiert und… Gib mir den Rest, Baby!
9. Dezember 2016

Landgericht Hamburg illegalisiert Links

LOL Hamburg Du Otto: LG Hamburg verschärft Linkhaftung: „In seinem nunmehr vorliegenden, sehr ausführlich begründeten Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 bestätigte das Landgericht… Gib mir den Rest, Baby!
4. November 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen Zuckerberg wegen Nazi-Hatespeech auf Facebook: „Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Informationen des SPIEGEL gegen führende… Gib mir den Rest, Baby!
1. November 2016

Youtube einigt sich mit GEMA

Youtube hat sich mit der GEMA geeinigt, die automatischen Geosperren von Musikvideos soll ab nun der Vergangenheit angehören. Sperrtafeln R.I.P. Die laufenden Gerichtsprozesse wurden laut FAZ ad… Gib mir den Rest, Baby!
13. September 2016

Amtsschreibenphobie-Verteidigung erfolgreich

In Schweden hat sich ein Mann, der wegen eines nicht angemeldeten Mopeds angeklagt war, mit seiner Angst vor offiziellen Dokumenten („Officialdocuphobia“) verteidigt und ist damit… Gib mir den Rest, Baby!
8. August 2016

Tanz der Teufel nicht mehr beschlagnahmt

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Beschlagnahmung von Evil Dead aufgehoben (auf dem Index ist er aber noch, Sony prüft grade eine De-Indizierung). Ich weiß noch, wie wir von Tanz der Teufel mit… Gib mir den Rest, Baby!
3. August 2016

Here come the Pokémon-Lawsuits

Der Guardian fragte bereits beim ersten Pokéhype vor ein paar Wochen: Who owns the virtual space around your home? Die Frage wird möglicherweise demnächst vor Gericht geklärt, denn ein Amerikaner… Gib mir den Rest, Baby!
30. Juni 2016

Let me google „Podcast“ for you, Google Team.

Vor zwei Wochen schickte mir Googles „Google Search Console Team“ eine „Notice of DMCA removal from Google Search“. Darin stand: To: Webmaster of http://www.nerdcore.de/, Google has been… Gib mir den Rest, Baby!
28. Juni 2016

Chatbot-Anwalt vs 160k Strafzettel

Einer der ersten Jobs, die von Robots übernommen werden, neben LKW-Fahrer und Lagerarbeitern, sind Anwälte. Vor einem Monat stellte Baker & Hostetler den ersten AI-Anwalt basierend auf IBMs Watson… Gib mir den Rest, Baby!
10. Juni 2016

„Gawker files for bankruptcy and says it will sell the company“ (UPDATES)

Gawker hat Gläubigerschutz beantragt, um der Strafzahlung im Hulk Hogan-Fall zu entgehen. Gleichzeitig ziehen sie wohl einen Deal zum Verkauf fest, man munkelt, Ziff Davis (u.a. Geek.com, IGN, PC… Gib mir den Rest, Baby!
31. Mai 2016

Kraftwerk vs Moses Pelham: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Kunstfreiheit und Sampling

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Entscheidungen gegen Moses Pelham gekippt und zugunsten der Kunstfreiheit durch Sampling entschieden. Pelham hatte vor 20 Jahren Kraftwerks Track… Gib mir den Rest, Baby!
13. April 2016

XHamster geoblocks North Carolina Users for Anti-LGBT-Law

Ich erspare mir mal den Kommentar, dass Geoblocking grundsätzlich scheiße ist und so ’ne Maßnahme natürlich auch den vernünftigen Teil der dort lebenden Wichser und Masturbateusen trifft, und… Gib mir den Rest, Baby!
6. April 2016

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt gegen das Land Brandenburg

Vor anderthalb Jahren bloggte ich über die offiziellen Nudelmessen-Schilder der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in Templin, die sie dort als offiziell eingetragene Glaubensgemeinschaft an… Gib mir den Rest, Baby!
29. März 2016

IFTTT ditches Pinboard

Ich nutze Pinboard hier im Hintergrund, um meine Links zu Longreads zu sammeln. Ich bastel schon seit einer Weile an einer Automatisierung und experimentiere dazu mit dem von mir bislang sehr… Gib mir den Rest, Baby!
23. März 2016

Gawker-Denton reads „sexy Hulk Hogan fanfic“ on Pornhub

Jemand hat Aufnahmen aus der Verhandlung Gawker./.HulkHogan auf Pornhub geladen (NSFW obviously), die Headline dort ist reinstes Gold: „MAN READS SEXY HULK HOGAN FANFIC WHILE GETTING SPANKED“.… Gib mir den Rest, Baby!
26. Februar 2016

Disney Workers asked to pay for Disneys Copyright Politics

Wow. Bei Disney kann man sich Spenden für ihre Disneys Copyright- und Steuer-Lobbying direkt vom Gehaltsscheck abziehen lassen: Disney CEO asks employees to chip in to pay copyright lobbyists. What… Gib mir den Rest, Baby!

Pornostreamingabmahnungsupdate: Urmann auf der Flucht in der Türkei

Nach dem allerletzten letzten Pornostreaming-abmahnungsupdate hier nochmal ein wirklich echt superallerletztesletztes Pornostreamingabmahnungsupdate: Der feine Herr Urmann ist angeblich „unbekannt… Gib mir den Rest, Baby!
9. Februar 2016

Happy Birthday enters Public Domain

Vor vier Monaten hatte ein Richter Warners Copyright auf den Song „Happy Birthday“ für nichtig erklärt, damals ging man davon aus, dass Warner das Urteil anfechten würde. Tun sie aber wohl… Gib mir den Rest, Baby!
3. Januar 2016

Gruntgesets im Reichsdeppen-Style

Wo wir grade beim Thema sind: Mein Buddy Gregor hat das Grundgesetz durch einen Reichsdeppennazifilter gejagt und nun gibt's das Teil in der Orthographie und dem ALLCAPS!!1!!ELF-Style, der den Kram… Gib mir den Rest, Baby!

iTunes TOS – The Comic

Robert Sikoryak zeichnet die iTunes Nutzungsbestimmungen als Comic: ITUNES TERMS AND CONDITIONS: The Graphic Novel. Jede Seite im Stil eines anderen Zeichners (oben Bill Watterson mit Steve Jobs… Gib mir den Rest, Baby!
23. September 2015

Happy Birthday Copyright killed in Court

Ein Bundesrichter hat Warners Bullshit-Copyright auf den gemeinfreien Song „Happy Birthday“ für nichtig erklärt. Selbstverständlich werden die die Entscheidung anfechten, aber ich gehe davon… Gib mir den Rest, Baby!
26. Juni 2015

Congrats, Lovers!

NYTimes: Gay Marriage Backers Win Supreme Court Victory: „In a long-sought victory for the gay rights movement, the Supreme Court ruled on Friday that the Constitution guarantees a right to… Gib mir den Rest, Baby!
10. April 2015

Pornostreamingabmahnungsupdate: Urmann now supertotally screwed

Nach dem letzten Pornostreamingabmahnungsupdate hier nochmal ein wirklich echt letztes Pornostreamingabmahnungsupdate: Der feine Ex-Anwalt Urmann wurde nun auch explizit wegen der Redtube-Abmahnungen… Gib mir den Rest, Baby!

Metronauts Olympia-Abmahnung auf Fox News

Die Metronauten und John F. Nebel haben es auf Fox News geschafft: Don't mention the Nazis: satirical ads for Berlin's 2024 Olympic campaign anger city officials. Ich ziehe meinen Hut. (Der… Gib mir den Rest, Baby!
9. Februar 2015

Abmahnung für Olympia-Satire

Die Metronauten wurden für ihre Olympia-Satire vor wenigen Tagen gleich zweifach abgemahnt, inklusive einer sensationellen Unterlassungs-Frist von 24 Minuten. Bastards. [update] Hier die… Gib mir den Rest, Baby!

Pirate Bay Raid, Site offline

Die schwedische Polizei hat (mal wieder) die Piratenbucht hochgenommen. Die Seite war schon den ganzen Tag offline (seit gestern nacht, glaube ich), jetzt wurden die Gründe bekannt. Anscheinend… Gib mir den Rest, Baby!
2. Dezember 2014

Peak Lawyer

Eine neue Studie meint, der Beruf des Anwalts würde innerhalb von 15 Jahren durch künstliche Intelligenzen ersetzt: „Robots and artificial intelligence (AI) will dominate legal practice within 15… Gib mir den Rest, Baby!
12. November 2014

Deutsche Wirtschaftsnachrichten mahnt Netzpolitik ab

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten lassen Netzpolitik aus „bizarren“ Gründen abmahnen. Zum Glück pupst deren Superanwalt in der Begründung so viel Bullshit, dass das für jeden Juristen ein… Gib mir den Rest, Baby!
15. Oktober 2014

Porno per Informationsfreiheitsgesetz

Das hier dürfte die bürokratischste und langwierigste Aktion sein, um mal eben schnell Druck abzulassen (oder halt ein hartnäckiger Sammler alter Pornos): Das Verwaltungsgericht Köln hat die… Gib mir den Rest, Baby!
14. Oktober 2014

Copyright Enforcement Bots

Die Copyright Enforcement Bots sind da: „Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass [Warner] offenbar vollkommen automatisiert ohne menschliche Prüfung Dateien von Servern entfernen ließ. […]… Gib mir den Rest, Baby!
7. Oktober 2014

Ganja legal in Jamaica

„Jamaica’s justice minister said Tuesday that legislation has been drafted to decriminalize marijuana on the Caribbean island [of Jamaica] where the drug has been pervasive but prohibited for a… Gib mir den Rest, Baby!
4. Oktober 2014

CDCs Injury-Code explains Death by sucked into Jet Engine

Die amerikanische Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) schafft sich neue Verletzungs-Codes an und ist dabei etwas überspezifisch. Lowering the Bar hat die absurdesten… Gib mir den Rest, Baby!
30. September 2014

Geek Nerd-Shirts gewinnen gegen Trademark-Troll

Vor rund einem Jahr wurde GetDigital für die Nutzung der Wortkombination „Geek Nerd“ abgemahnt von einer Firma namens Trade Buzzer UG, die neben „Geek Nerd“ auch noch unter anderem… Gib mir den Rest, Baby!
4. September 2014

Deadmau5 vs Disney and the Mouse Trademark

Wenn sich Deadmau5 und Disney wegen einer Markenanmeldung für riesige Mausohren prügeln, kann es ja echt nur Gewinner… Gib mir den Rest, Baby!
29. August 2014

Pornostreamingabmahnungsupdate: Redtube-Abmahnanwalt verurteilt

Kurzes Update zu den Redtube-Abmahnungen, die sich im April als ungültig herausstellten und der Anwalt, der Herr Thomas Urmann, befand sich ja dann auf der Flucht. Nun haben sie den in einer anderen… Gib mir den Rest, Baby!
1. August 2014

Ugandas Anti-Gay-Law killed

Ein Gericht hat das Ugandas Antischwulengesetz gekippt: „A Ugandan court on Friday invalidated an anti-gay bill signed into law earlier this year, saying the measure is illegal because it was… Gib mir den Rest, Baby!
22. Juli 2014

Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau

Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute Eigenanbau von Cannabis in Einzelfällen erlaubt: „Erfolg für Schmerzpatienten: Der Anbau von eigenen Cannabispflanzen zu therapeutischen Zwecken ist in… Gib mir den Rest, Baby!
2. Juli 2014

ISPs sue GCHQ

Im Oktober wurde per Crowdfunding eine Klage gegen den britischen Geheimdienst finanziert, jetzt ist es soweit: Verschiedene ISPs (und der CCC) verklagen den GCHQ wegen illegalen Abschnorchelns… Gib mir den Rest, Baby!
25. Juni 2014

Beyond Blood – Algorithmic Inheritance

Ich interessiere mich schon eine ganze Weile sehr für bürokratische Ästhetik und Kunst, die man damit machen kann. Die Arbeiten sind einigermaßen selten, leider. Hier ein sehr schönes Beispiel… Gib mir den Rest, Baby!
19. Juni 2014

Ikea vs Ikeahackers (2)

Ikea lenkt anscheinend ein und will mit der Betreiberin von Ikea Hackers reden: „We want to clarify that we deeply regret the situation at hand with IKEAhackers. It has of course never been our… Gib mir den Rest, Baby!
16. Juni 2014

Ikea vs Ikea Hacker

Seit 8 Jahren gibt es die Seite Ikea-Hacker und die wurden jetzt vom schwedischen Pressspan-Verkäufer abgemahnt. Bastards. (Übersetzungsservice von heise: Ikea geht gegen Möbel-Hacker-Webseite… Gib mir den Rest, Baby!
31. Mai 2014

Peter Sunde, Co-Founder of The Pirate Bay, arrested for Filesharing

Die schwedische und die polnische Polizei hat heute Peter Sunde festgenommen, Gründer und Pressesprecher von The Pirate Bay. Die schwedische Polizei hat bestätigt, dass er seine Haftstrafe aus dem… Gib mir den Rest, Baby!
30. Mai 2014

Dudes don't know if Guru is dead or meditating. Put him in Freezer.

In Indien muss ein Gericht darüber entscheiden, ob „His Holiness Shri Ashutosh Maharaj, the founder of the Divya Jyoti Jagrati Sansthan“ tot ist oder nur sehr, sehr, sehr lange und tief… Gib mir den Rest, Baby!
19. Mai 2014

Minidoc: The Courtroom Sketch Artist

Schön-melancholische Minidoku der NYTimes über den aussterbenden Beruf des Gerichtszeichners. Gary Myrick, der im Video oben seine Geschichte erzählt, zählte zu den bekanntesten und… Gib mir den Rest, Baby!
15. Mai 2014

How to pay two Octozillion Trillion Billion Gigadollars

Gestern bloggte ich über die irre Sextillionen-Dollar-Verhandlung, heute bantwortet Randall „XKCD“ Munroe auf seinem großartigen What If?-Blog die Frage, ob die den Betrag überhaupt jemals… Gib mir den Rest, Baby!
14. Mai 2014

2x1036 Dollar Lawsuit

Anton Purisma verklagt den Au Bon Pain Store am Hoboken University Medical Center auf nicht weniger als zwei Sextillionen Dollar, das ist eine Zwei mit 36 Nullen und der größte Streitwert, ever,… Gib mir den Rest, Baby!
1. Mai 2014

Dramatized Legal Bullshit: What is a Photocopymachine?

Die New York Times verfilmt Real Life Anwalts-Bullshit: „In this dramatization of transcripts from a legal deposition, a lawyer becomes embroiled in an absurd argument about the definition of a… Gib mir den Rest, Baby!
25. Februar 2014

GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Vor ein paar Tagen bloggte ich über eine Klage der GEMA gegen Google/Youtube und die Sperrtafeln, jetzt hat das Landgericht München der Klage stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig,… Gib mir den Rest, Baby!
19. Februar 2014

GEMA verklagt Youtube wegen Sperrtafeln

Die GEMA hat die Schnauze voll davon, dass Youtube vorsorglich Videos scheinbar zufällig geofickt und die Sperrtafeln zur Stimmungsmache nutzt („möglicherweise Musik enthält, für die die… Gib mir den Rest, Baby!
3. Februar 2014

CCC klagt gegen Bundesregierung und Angela Merkel

Sehr schön: Die Internationale Liga für Menschenrechte hat zusammen mit dem CCC Klage gegen die Bundesregierung und Angela Merkel eingereicht. Ich hoffe, es bleibt hier nicht bei einem symbolischen… Gib mir den Rest, Baby!
16. Januar 2014

Pornostreamingabmahnungsupdate: Auf der Flucht…

Lustige Entwicklung bei den Pornostreamingabmahnungen von The Archive durch Rechtsanwalt Thomas Urmann und seine Kanzlei U+C: Bei The Archive ist keiner erreichbar, der angebliche Softwarehersteller,… Gib mir den Rest, Baby!
7. Januar 2014

Pornostreamingabmahnungsupdate: Bundesjustizministerium says Pornostreaming ist unbedenklich

Gysi hatte ja kurz vor Weihnachten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Pornostreamingabmahnungen gestellt. Das Bundesjustizministerium hat nun geantwortet und zwar recht… Gib mir den Rest, Baby!
21. Dezember 2013

Redtube sues Pornostreamingabmahners

Redtube hat eine einstweilige Verfügung gegen die Pornostreamingabmahnungsfuzzis von The Archive erwirkt, die nun keine weiteren Abmahnungen verschicken dürfen. Damit wäre dieser Geldhahn für die… Gib mir den Rest, Baby!
20. Dezember 2013

Pornostreamingabmahnungsdingsbums goes Bundestag, LG Köln erwägt Aufhebung von Auskunftsansprüchen

Gysi hat für die Linke eine kleine Anfrage bei der Bundesregierung (via Blogrebellen) bezüglich der Pornostreamingabmahnungen gestellt, das PDF der Anfrage gibt's hier. Die Bundesregierung hat laut… Gib mir den Rest, Baby!
18. Dezember 2013

Frank Darabont sues AMC over Walking Dead

Frank Darabont verklagt AMC, weil die ihn wohl um ein paar Millionen Dollar für seine Arbeit an The Walking Dead beschissen haben. Es ist eine bekannte Strategie von Filmstudios, ihre Produktionen… Gib mir den Rest, Baby!
13. Dezember 2013

Pornostreamingabmahnungsupdate 3: The Distributed digital Porn Heist

Einige ziemlich interessante Updates in der Pornostreamingabmahnungs-angelegenheit: Anwalt Thomas Urmann hat gegenüber spOnline weitere Abmahnungen angekündigt und gibt schaut den ganzen Klagen… Gib mir den Rest, Baby!
12. Dezember 2013

Trademark-Troll mahnt Geek Nerds ab

Der Webshop Get-Digital.de, mit denen ich schon ein paar nette Aktionen gemacht habe, hat eine Abmahnung von einer Firma namens Trade Buzzer UG bekommen, die Marken für die Wortkombination „Geek… Gib mir den Rest, Baby!
11. Dezember 2013

Pornostreamingabmahnungsupdate 2

Kleines Update in der Pornostreamingabmahnungssache: RedTube haben in einem Interview abgestritten, Daten ihrer Nutzer weitergegeben zu haben. Sollte das wahr sein, bleiben im Grunde nur die… Gib mir den Rest, Baby!

Pornostreamingsabmahnungsbacklash

And there we go: Die Bombe unter dem Arsch der Pornostreamingabmahner fängt an, ganz langsam in juristischer SuperSlowMotion zu explodieren: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den… Gib mir den Rest, Baby!
9. Dezember 2013

Pornostreamingabmahnungsupdate

Die Anwaltskanzlei Weiß & Partner hat in der Porno-Streaming-Abmahnungssache recherchiert und ein paar nette Infos ausgegraben, so zum Beispiel, dass im Verwaltungsrat von The Archive AG (die Firma,… Gib mir den Rest, Baby!
8. Dezember 2013

Porno-Abmahnwelle über Phishing-Website

Ich lese mich grade erst in die Porno-Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen ein, die anscheinend hunderten, wenn nicht sogar tausenden Leuten Abmahnungen geschickt haben, die sich… Gib mir den Rest, Baby!
6. November 2013

Anal-Probes for Silly Walks

In New Mexico hat ein Mann ein Stopschild überfahren, dafür wurde er prompt von der Polizei angehalten und weil er dabei den Anschein erweckte, die „Arschbacken zusammenzupressen“ – was man… Gib mir den Rest, Baby!
30. Oktober 2013

Telekom-Drossel gerichtlich untersagt

Das Landgericht Köln hat einer Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben und der Telekom untersagt, ihren Kunden die Leitung zu drosseln. Schöner Etappensieg, auch wenn… Gib mir den Rest, Baby!
29. Oktober 2013

Wikileaks Legal Defense Fund for Edward Snowden

Wikileaks haben die Website FreeSnowden.is an den Start gebracht und sammeln dort Geld für die Verteidigung für Edward Snowden. Die Seite und der neu gegründete Journalistic Source Protection… Gib mir den Rest, Baby!
18. August 2013

Chubby Checker can sue Hewlett Packard for using his Name for a Penis-Size-App

Der Erfinder des Twist, Hewlett Packard und eine Klage wegen einer Schwanzvergleichs-App namens Chubby Checker. I don't even… The musician famous for the Twist dance style can sue Hewlett Packard… Gib mir den Rest, Baby!
21. Juni 2013

Google News Opt-In für Verlage

Google News verlangt wegen des Leistungsschutzrechts von Verlegern und Zeitungen ab sofort eine Einwilligung für die Listung in ihren Google News – oder sie fliegen ab dem 1. August raus. Google… Gib mir den Rest, Baby!
14. Juni 2013

Happy Birthday-Lawsuit vs Copyright-Nonsense

Endlich macht da mal jemand ernst mit dem Copyright-Nonsense bezüglich des Songs Happy Birthday to you, dessen Rechte nach über 120 Jahren nach seiner Veröffentlichung angeblich bei Warner liegen… Gib mir den Rest, Baby!
23. Mai 2013

DBAD – Don't Be A Dick Public License

Die Don't Be A Dick Public License von Phil Sturgeon, irgendwo zwischen den moderaten CC und GP-Lizenzen und der Scheißegal-WTFP-Lizenz (unter der dieses Blog hier läuft). DON'T BE A DICK PUBLIC… Gib mir den Rest, Baby!

hgm Press, Losers.

Nachdem Ronny vom Saftkutterfischwerk seinen Prozess wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wegen des Schlangenkuchens bereits gewonnen hat, verlieren hgm Press heute den nächsten Prozess. Die… Gib mir den Rest, Baby!

Grundgesetz for Machines

Der CCC hat das Grundgesetz maschinenlesbar gemacht und die Plattform DocPatch vorgestellt, die Gesetzestexte transparent und maschinenlesbar auf einer Timeline visualisiert. DocPatch ermöglicht… Gib mir den Rest, Baby!
22. Mai 2013

Knebeln von Kindergarten-Kids ist total legal, yay!

Zwei Erzieherinnen in Mosbach haben Kids im Alter zwischen drei und sechs Jahren die Münder mit Klebeband zugeklebt, weil sie „gespuckt und geschrien“ sich wie Kinder verhalten haben. Die… Gib mir den Rest, Baby!
9. April 2013

Romanian Lawyer sues Exorcists for failing at Fart Demon

Es ist die Daily Mail und damit wahrscheinlich Bullshit, wobei das in diesem Fall ohnehin eine Tautologie ist, denn: Ein rumänischer Anwalt verklagt einen Bischof und vier Priester, weil sie es… Gib mir den Rest, Baby!
8. April 2013

„Abmahnende Kanzlei mahnt ab, weil sie nicht Abmahnkanzlei sein will“

Eine Porno-P2P-User abmahnende Kanzelei aus Hamburg mahnt ab, weil man behauptet hatte, sie würden abmahnen. Killers, Thieves and Lawyers. Eine ehrenwerte Rechtsanwaltskanzlei aus der Hansestadt… Gib mir den Rest, Baby!
22. März 2013

Anti-Leistungsschutzrechts-Plugin für WordPress

Der Bundesrat hat heute das Leistungsschutzrecht durchgewunken, das Geschacher der alten Parteien und Lobbyisten interessiert mich nicht, es ist dasselbe Geschacher wie immer, mit Handschlag… Gib mir den Rest, Baby!
20. März 2013

Bart Simpson goes to Judge Burns

And then this happened: „A man called Bart Simpson has appeared before a judge called Mr. Burns. Company Director Barton Simpson, 56, denies possessing a prohibited firearm at Birmingham airport on… Gib mir den Rest, Baby!
27. Februar 2013

P2P-Abmahner DigiProtect ist pleite

Die ursprünglich von Moses Pelham gegründete DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH aus Frankfurt ist pleite. Vorher hatten sie noch versucht, Forderungen aus Abmahnungen für… Gib mir den Rest, Baby!
26. Februar 2013

Budweiser sued for making crappy Beer

Anheuser-Busch werden verklagt, weil sie ihr Bier mit Wasser panschen. No shit, Sherlock. Und da muss ich natürlich wieder meinen Monty Pythons alten American Beer-Witz auspacken: Why is American… Gib mir den Rest, Baby!
21. Februar 2013

Bürgerliches Gesetzbuch von 1896, visualized in Meatspace

Schöne Arbeit von Oliver Bieh-Zimmert, der das Bürgerliche Gesetzbuch in der ursprünglichen Fassung von 1896 visualisiert und aufeinander Bezug nehmende Paragraphen mit Fäden verbunden hat.… Gib mir den Rest, Baby!

Law Firm specialized in Robot Surgery Injury Claims

http://www.youtube.com/watch?v=2iSD6HGr2rI Sieht aus wie ein Viral, ist aber echt: Eine Anwaltskanzelei, die sich auf Schadenersatz für Verletzungen durch Roboter-Chirurgie spezialisiert hat. We're… Gib mir den Rest, Baby!
12. Februar 2013

Regierung fördert Abmahnabzocke

Ende Januar bloggte ich über eine unter Umständen zustande kommende Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, eine Regelung, die seit 10 Jahren überfällig ist und die der… Gib mir den Rest, Baby!
8. Februar 2013

EU Court: Copyright interferes with Freedom of Expression

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil zum ersten mal festgestellt, dass Urheberrechte mit Rede- und Kunstfreiheit kollidieren und alleine als Argument vor Gericht… Gib mir den Rest, Baby!
7. Februar 2013

Mistrial by Eyeball

Eine Verhandlung in Philadelphia musste abgebrochen werden, weil einem der Zeuge sein Auge rausgefallen ist. Yay! Let it now be recorded in the annals of the U.S. justice system: a Philadelphia… Gib mir den Rest, Baby!
30. Januar 2013

Deckelung der Abmahnkosten kommt – ein bisschen vielleicht demnächst…

Es gibt Neues zur Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, anscheinend will die Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchgewunken haben, das die Kosten bei erstmaligem… Gib mir den Rest, Baby!
23. Januar 2013

Unser Kraftfuttermischwerk needs help!

Ronny hat die erste Rechnung von seinem Anwalt wegen der Klage von hgm-Press bekommen und sammelt nun per Paypal Spenden im Kampf gegen diese Wegelagerer der Netzkultur. Ich werde da mindestens 'nen… Gib mir den Rest, Baby!
11. Januar 2013

GEMA mahnt Youtube ab

Die GEMA hat gestern mal wieder die Verhandlungen mit YT abgebrochen und praktisch zeitgleich eine Abmahnung wegen der Sperrtafeln ausgesprochen, sowie die Schiedsstelle beim Patentamt angerufen, die… Gib mir den Rest, Baby!