5. Juli 2018

318-278 gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Julia Reda auf Twitter: „Great success: Your protests have worked! The European Parliament has sent the copyright law back to the drawing board. All MEPs will get to vote on #uploadfilters and the #linktax September 10–13. Now let's keep up the pressure to make sure we #SaveYourInternet!“ ABGELEHNT! Congratz an alle und danke Julia Reda für die ganze Arbeit!

4. Juli 2018

Toxic Leistungsschutzrecht/Uploadfilter vor der Abstimmung

Morgen mittag stimmen die Mitglieder des EU-Parlaments über die Gesetzes-Vorschläge zur Urheberrechtsreform von Axel Voss ab, ein Uploadfilter/LSR-HighNoon um genau 12 Uhr mittags.

Anscheinend kippt die Stimmung grade in Richtung einer Ablehnung dieser Vorschläge. Laut ORF lehnen anscheinend alle österreichischen EU-Abgeordneten aus allen Fraktionen geschlossen ab und gerüchteweise werden wohl auch konservative Abgeordnete aus Schweden, Tschechien und Polen gegen die Vorschläge stimmen.

Das bedeutet allerdings noch keine grundsätzliche Ablehnung der Reform, es bedeutet lediglich Nachbesserung und Neuvorlage und neue Abstimmungen. Die Kuh ist also noch lange nicht vom Eis und es droht weiterhin eine Zensur-Infrastruktur auf Copyright-Basis, deren Auswirkungen man vor ein paar Wochen bereits als Vorgeschmack bei der Zensur der FeministInnen von Pinkstinks erleben durfte.

In dem knapp dreiminütigen Musikvideo wettern Hamburger Schülerinnen gegen die Heidi-Klum-Sendung "Germany's Next Topmodel", die auf ProSieben läuft. Mit Textzeilen wie "Ich bin mehr als mein Aussehen, ich kann mehr anbieten, als diese Deppen mich zeigen lassen" kritisieren sie den Schönheitswahn, der jungen Frauen mit der "Horrorshow" vermittelt werde.

Wer sich den Clip am Tag nach der RTL-Sendung zwischen 1.47 Uhr und 8.32 Uhr auf YouTube anschauen wollte, wurde enttäuscht. Das Video wurde von Google Mitte Februar vorübergehend gesperrt. Das Problem: Der Google-Filter Content ID hatte das Video als urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial des Senders RTL eingeordnet. Ein Fehler im System, von dem auch RTL selbst erst später erfährt.

Auf saveyourinternet.eu finden sich zahlreiche Wege, um Beschwerde bei den EU-Politikern einzulegen.

Derweil schickt Axel Voss Antwortmails auf genau diese zahlreichen Beschwerden, in denen er seine Vorschläge zu verteidigen sucht. Wikimedia nimmt das Teil und dreht es durch den Fleischwolf: DE policy/EU-Urheberrechtsreform Richtigstellungen Voss – Wikimedia Deutschland antwortet auf Axel Voss.

Gib mir den Rest, Baby…

22. Juni 2018

Aufruf zu Protesten gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag, 24. Juni in Berlin und Stuttgart

Die Piraten rufen zu Demonstrationen gegen die von der EU geplante Reform des Urheberrechts und die darin enthaltenen Uploadfilter und das neue europäische Leistungsschutzrecht auf. Ich werde… Gib mir den Rest, Baby!
20. Juni 2018

Upload-Filter beschlossen – Memes und Lustige Internetbilder bald tot

Der Rechtssausschuss der EU hat heute morgen mit 10:15 Stimmen ein neues Leistunsschutzrecht und Upload-Filter beschlossen. Damit sind dann Memes und die meisten lustigen Internetbilder und viele Funny GIFs demnächst tot, wenn der Vorschlag in zwei Wochen oder so vom EU-Parlament angenommen wird und der dann im Herbst in Gesetzesform verabschiedet wird. Dann ist Ende Gelände und die Netzkultur von circa 2000-2018 stirbt den Corporate Greed-thru-Copyright-Tod. Lösungen wären eine europäische Fair-Use-Klausel, die liegt aber in weiter Ferne.

Netzpolitik: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Hier nochmal SaveYourInternet.eu und hier eine Petition auf Change.org.

[update 12:57] Interessantes Detail von Julia Reda: „Einzig mit den Stimmen der rechtsradikalen Front National konnte @AxelVossMdEP heute eine Mehrheit für seinen Vorschlag zum EU-#Leistungsschutzrecht zusammenstellen.“

19. Juni 2018

Petition gegen Upload-Filter: Stop the Censorship Machinery-Petition!

Ich bin kein großer Freund von Petitionen (mehr), aber die Stop the Censorship Machinery-Petition von SaveTheInternet.info habe ich grade gezeichnet and you should, too. Julia Reda hat noch ein paar weitere Vorschläge, wie man Politikern ein bisschen Druck machen kann, um Upload-Filter zu verhindern.

Cory Doctorow auf Motherboard über die von der EU anvisierte Linksteuer:

The cost of complying with the link tax will make starting a competitor to one of those platforms effectively impossible. For one thing, the EU is planning on leaving the details of the link tax up to each of its 28 member states, with no limits on how restrictive these rules can be. Under Article 11, members could create link taxes that required a license for quoting even very short snippets from an article. Even if some states create more sensible rules, it won't matter, because the only way to stay out of trouble is to comply with all 28 versions of the rule, so the most restrictive rule will be the one to which everyone defaults.

Warum Upload-Filter schlecht für das Netz als Raum der Ideen sind, habe ich hier ausführlich formuliert:

Begreift man das Netz als diesen Raum der Ideen (wie ich), indem sich die menschliche Ideenwelt spontan manifestiert (mit allen Vor- und Nachteilen), äußert sie sich oft in Formen, die in der physischen Welt durch das Urheberrecht geschützt sind – sehr wahrscheinlich sogar sehr viel häufiger, als durch wirklich originäre Gedanken und Bilder, denn: Unsere Gedankenwelt ist spätestens seit dem Siegeszug der visuellen Massenmedien seit den 70er Jahren durch eine allumfassende Durchdringung von geschützten Ideen geprägt. Wenn ich an die Heroes Journey von Campbell denke, stelle ich mir Marvels Iron Man™ vor. Grüble ich über mein verstopftes Klo und den Klempner, denke ich an Super Mario und fantasiere ich über Märchen, habe ich Disneys Cinderella im Kopf.

Dies ist ein automatischer Prozess und bleibt in der physischen Welt in 99% aller Fälle folgenfrei, selbst wenn ich das Ergebnis meiner Gedankengänge veröffentliche (in dem ich eine Zeichnung anfertige und meinen Buddies zeige oder ähnliches).

Ein Upload-Filter würde genau diesen Fluss des kulturellen, zwischenmenschlichen Austauschs vernichten. Eine fatale Entwicklung, nicht nur für User.

Es kann nicht im Interesse der Kulturindustrie liegen, die ideelle, nonphysische Gedanken-Infrastruktur im Netz zu zerstören. Auf den Geist und die Gedankenwelt haben sie (noch) keinen Zugriff, dort können sie (noch) keinen Schaden anrichten, denn ich werde immer die Freiheit haben, mir Iron Man bei der Heroes Journey und Cinderella im SuperMario-Kart vorzustellen.

Im Web aber werden wir dazu nicht mehr in der Lage sein und damit stirbt das Internet als Ideenwelt und verkümmert zu einer reinen Druckmaschine auf Speed.

28. Mai 2018

Post-DSGVO Shining

„All Datenschutz and no play makes Jack a dull boy“. (via Boing Boing) https://www.youtube.com/watch?v=aJr_AQFDMyQ Ein paar Gründe, warum ich mich über die Datenschutz-Grundverordnung… Gib mir den Rest, Baby!

Wie Uploadfilter das Netz als Ideenwelt bedrohen

Julia Reeda hat einen langen Text zur grade durch den Rat der EU beschlossenen Vorschläge ihrer Urheberrechtsrichtlinie, die anscheinend entgegen dem Rat praktisch aller Experten durchgesetzt werden soll, weitere Infos bei heise.de.

Man kann die Gesetzesvorschläge der EU meines Erachtens aus zwei Perspektiven betrachten:

1.) Das Internet als reine Publishing-Infrastruktur, eine rein technische, multiplikatorische Weiterentwicklung der Druckmaschine. Unter diesem Gesichtspunkt kann man den Vorschlag ablehnen oder befürworten, in beiden Fällen muss man aber zugestehen, dass die prinzipielle Durchsetzung von Urheberrechten im Netz ein valides Interesse ist. Das ist quasi die stark verkürzte netztheoretische Position der Rechteinhaber und Verlage.

2.) Das Internet als Lebensraum und Ort, in dem sich menschlicher Geist entfaltet. In diesem Fall scheitert das Urheberrecht bereits an der nicht schützbaren immateriallen Form der Idee, denn geistiges Eigentum ist in der Welt der Ideen ein Oxymoron. Ich kann mir Garfield vorstellen so oft und gerne ich möchte, wie er mit Prinzessin Peach im Bett liegt und dabei Mario Kart fährt: Niemand kann und wird und darf mich daran hindern.

Gib mir den Rest, Baby…

14. Mai 2018

Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

Schöner Rant von Enno zur DatenSchutzGenitalVollzugsOrdnung:

Die DSGVO überzieht zahllose Menschen mit einem bürokratischen Irrsinn und treibt diejenigen, die das vermeiden wollen, zu den großen Plattformen, die sich unter dem Deckmantel der „Einwilligung“ dann allerlei erlauben können. Alternative Anbieter wie Diaspora oder Mastodon, die graswurzelartig von den Nutzern selbst betrieben werden, stehen vor kaum lösbaren Problemen: Wie etwa soll das in der DSGVO verankerte „Recht auf Vergessen“ auf derart verteilten Plattformen eigentlich umgesetzt werden? Einige sehen keine andere Wahl, als Nutzer aus der EU einfach auszusperren.

Ich selbst habe bislang: Eine Datenschutzbestimmung aus 'nem Generator kopiert, die IP-Adressen der Kommentatoren anonymisiert sowie die Kommentarpflichtfelder für Mailadressen gelöscht. Für die Newsletter-Anmeldung in der Sidebar bastel ich demnächst noch irgendein Häkchen hin, wie ich mit Embeds und oEmbeds umgehe, weiß ich noch nicht und soweit ich weiß, sind die einzigen Cookies, die meine WP-Installation noch setzt, irgendwas mit Emojis (weiß der Geier warum).

Mit anderen Worten: Ich hab' keinen blassen Dunst, wie ich die DSGVO hier umsetzen werde.